Schmidt: Kanzler setzt Wählertäuschung fort
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Bundeskanzler Schröder bezüglich eines möglichen AWACS-Einsatzes im Zusammenhang mit einer Militäroperation gegen den Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Weiß er es nicht besser oder täuscht er bewusst? Langsam wird das Täuschen und Vertuschen der Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung unerträglich.
Neuerdings verkauft Bundeskanzler Schröder die AWACS-Flugzeuge der NATO so, als wäre deren Einsatz sozusagen nur zum Schutz des NATO-Territoriums, insbesondere der Türkei gedacht und könnte deswegen sozusagen unbedenklich als reine Schutzmaßnahme gewertet werden, die keinen Bezug zu einer möglichen Militärintervention im Irak selbst habe. Zumindest hat er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" gestern Abend diesen Eindruck zu erwecken versucht.
Die Wahrheit ist eine andere, Herr Bundeskanzler! AWACS heißt übersetzt "Luftgestütztes Aufklärungs- und Führungssystem" und umschreibt die Aufgaben dieser integrierten NATO-Einheit: Sie kann durch ihr hervorragendes Radar gegnerische Flugzeuge oder Schiffe in weiter Entfernung (bis über 500 km) erkennen und Gegenmaßnahmen steuern. Zu diesem Zweck umfasst jede Besatzung auch mehrere Jägerleitoffiziere, die damit auch auf die Einsätze der kämpfenden Luftwaffe einwirken und zum Beispiel Zielzuweisungen an eigene Jagdbomber durchführen könnten. Diese wäre dann eine aktive Beteiligung.
Dies sei deswegen gesagt, weil man es einfach leid ist, dass der Bundeskanzler meint, das Volk für dumm verkaufen zu können. Wieso sagt er nicht die Wahrheit, dass eine AWACS-Beteiligung (die nach unserer Auffassung richtig ist) deutscher Soldaten mit einem Kampfeinsatz gleichzusetzen ist? Spätestens seit dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 müsste er dies doch wissen. Und wenn er es weiß, wieso sagt er es dann nicht dem Volke?
Auch bei der Frage der Überflugrechte versucht der Kanzler, das Volk hinters Licht zu führen. Deren Gewährung ist vor allem dann, wenn die Flugzeuge im Einsatzfall radargeleitet sind (und das ist natürlich der Fall), eine aktive Teilnahme am Einsatz.
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