Schauerte: Moderne Ladenschlussregeln ohne Wettbewerbsverzerrungen
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen zu erweitern, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Es ist höchste Zeit, das deutsche Ladenschlussgesetz an die veränderten Bedürfnisse der Menschen in unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft anzupassen. Die heutigen Arbeits- und Konsumgewohnheiten verlangen nach lebensnahen Lösungen bei der Organisation des gesellschaftlichen Lebens.
CDU und CSU sind für ein modernes Ladenschlussgesetz ohne Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb ist es sinnvoll, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und zugleich den Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form zu sichern.
Alle Überlegungen zu gesonderten Öffnungszeiten-Regelungen für innerstädtische Zentren lehnen wir deshalb rigoros ab. Ein solches "City-Privileg" verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und schafft eine kaum handhabbare Abgrenzungsproblematik. Privilegierte Inseln erweiterter Ladenöffnungszeiten würden zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteilen für ländliche Siedlungsgebiete führen und die vielen mittelständischen Geschäfte in kleinen Städten und in ländlichen Gegenden gefährden.
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