Widmann-Mauz: Bundesregierung täuscht Bevölkerung über Desaster der GKV
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers und des niedersächsischen Ministerpräsidenten über den Reformbedarf der GKV erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bundesregierung setzt ihren Politikstil des Vertuschens und Täuschens fort. Der Bundeskanzler hat heute kein Wort über die desaströse Lage der GKV verloren. Dabei weiß die Bundesregierung, dass die GKV im 3. Quartal mit einem Minus von 3,4 Mrd. Euro, (das sind 7 Mrd. DM (!)), abschließen wird. Nur will man mit der Wahrheit nicht ans Licht. Stattdessen ringt Ulla Schmidt mit sich und überlegt, wie sie der Öffentlichkeit dieses fatale Ergebnis als Kuckucksei unbemerkt ins Nest legen kann.
Es ist nicht erkennbar, wie bei den Finanzen der Kassen eine Wende herbeigeführt werden soll. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz bietet keine Lösung. Es wird noch nicht einmal die erhoffte Einsparsumme von 3 Mrd. Euro bringen, geschweige denn dafür sorgen, dass Luft für eine GKV-Reform 2003 geschaffen wird. Und von einer GKV-Gesundheitsreform 2003 a la Ulla Schmidt ist nach allem, was zu hören ist, auch keine Wende zu erwarten. Wohl deshalb ernennt sich jetzt Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel zum Experten für Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit seinem Vorschlag einer Steuer-Finanzierung der GKV setzt er sich in Contra-Position zu Ulla Schmidt, die immer behauptet, die GKV habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Neben der
Rürup-Kommission macht jetzt also auch ein SPD-Politiker Ulla Schmidt das Heft in der Hand streitig. Frau Schmidt wird an den Erfolgen ihrer Reform gemessen werden. Dass Ulla Schmidt den Herausforderungen gewachsen sein wird, darf bezweifelt werden.
Die Hoffnung von Rot-Grün, bis Jahresende werde sich der Schaden auf 2 Mrd. Euro begrenzen lassen, entbehrt jeglichen Gespürs für die reale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Nach dem 22. September haben viele klein- und mittelständische Unternehmen wegen nicht mehr zu finanzierender Lohnzusatzkosten und einem überregulierten Arbeitsmarkt Konkurs angemeldet. Andere Unternehmen kürzen das Weihnachtsgeld oder zahlen überhaupt keines aus. Auch ist damit zu rechnen, dass im Zuge der Riesterrente viele Menschen ihr Entgelt zur Altersvorsorge als Sparbeitrag umwandeln. Daher kann die GKV nicht hoffen, über Beiträge auf Weihnachtsgeld wieder aus der Talsohle herauszukommen.
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