Laumann: Arbeitsmarkt - keine Besserung in Sicht
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Weder die in den letzten vier Jahren von der Bundesregierung verkündete Entlastung des Arbeitsmarktes noch das Job-Aktivgesetz können kaschieren, was die neuesten Arbeitsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit offenbaren. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit steigt und sie wird weiter steigen. Im November 2002 waren 4,026 Mio. Menschen arbeitslos, das sind 80.000 mehr als im November 1998. Allein zwischen November 2000 und November 2002 ist die Arbeitslosigkeit um 380.000 angestiegen. Der für die Jahreszeit übliche Anstieg fiel damit dreimal so stark aus wie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ist um 35.000 auf 4,161 Mio. angestiegen.
Nicht die weltwirtschaftliche Krise, sondern vor allem die hausgemachte Strukturkrise ist der Grund für diesen Anstieg. Jetzt rächt sich die ruhige Hand des Kanzlers. Der Verzicht auf die notwendigen Reformen in den Sozialversicherungssystemen treibt die Lohnnebenkosten in die Höhe. Statt Steuerentlastungen werden die Steuern erhöht. Das Arbeitsrecht ist weiter zementiert worden, anstatt die notwendige Flexibilisierung voranzutreiben, Die Bundesregierung löst nicht die Probleme, sie selbst ist das Problem.
Die Arbeitssuchenden können von der Bundesregierung auch in Zukunft nichts erwarten. Weder die Koalitionsvereinbarung noch die Hartz-Gesetze signalisieren einen Aufbruch hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Im nächsten Jahr wird die Arbeitslosigkeit auf deutlich über 4 Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen. Davon geht die Bundesregierung selbst in ihrem letzte Woche beschlossenen Rentenversicherungsbericht aus.
Arbeitslosigkeit ist aber kein unabwendbares Ereignis, sondern Ergebnis gerade der wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert sich aber, die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Statt endlich zu handeln, wird die Lösung der Probleme - nach bekannter Manier - wieder auf Kommissionen übertragen. Deutschland hat kein aber Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Vorschläge der Union zur Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts liegen bereits auf dem Tisch. Es ist nun Sache der Bundesregierung, diese Vorschläge aufzugreifen, um endlich wieder ein Klima des Ausbruchs in Deutschland zu schaffen: für mehr Investitionen, für höheres Wachstum und für neue Arbeitsplätze.
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