Heiderich: Endlich Einigung in der Gentechnik-Kennzeichnung
Berlin (ots)
Aus Anlass der Einigung im EU-Ministerrat zu Kennzeichnungsregeln genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel erklärt der Bio- und Gentechnologiebeauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Ich begrüße die Kompromissentscheidung des EU-Ministerrates. Endlich gibt es Planungssicherheit für die Forscher und die Hersteller und einen Fortschritt in der Lebensmittelkennzeichnung für die Verbraucher.
Mit der Entscheidung, ab 0,9% Anteil genveränderter Organismen im Endprodukt eine Kennzeichnungspflicht auszulösen, haben die Minister einen brauchbaren Kompromiss nahe 1,0% gefunden. Frau Künasts positive Reaktion sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ihr eigenes Anliegen, einen möglichst niedrigen Schwellenwert einzuführen, nicht durchsetzen konnte.
Für die Verbraucher ist ein Zehntel Prozent des Grenzwerts allerdings nicht das Wichtigste. Wichtig ist, dass überhaupt EU-weit eine Regelung gefunden wurde. Entscheidend wird sein, dass die Regelung eingehalten und praktisch durchgesetzt wird.
Wir hoffen daher, dass das EU-Parlament der Kompromissformel zustimmen wird und fordern Bundesministerin
Künast auf, die Regelungen umgehend auszuführen. Die Blockadehaltung der Bundesregierung muss eine Ende haben, die Biotechnologie-Branche muss wieder auf die Füße kommen können.
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