Schäuble: Bundesregierung bewegt sich in Irak-Frage
Berlin (ots)
Zu den Reaktionen der Bundesregierung auf das Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Jetzt ist klar: Das kategorische "Nein" des Bundeskanzlers in der Irak-Frage gilt nicht mehr. Schröder und Fischer sind dabei umzufallen, und zwar in die richtige Richtung.
Mit der Anfrage der US-Regierung ließ sich die logische Kehrtwende nicht mehr länger aufschieben. Schröder, Fischer und Struck wussten allerdings immer, dass Deutschland gar nicht anders kann, als seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und vor allem seinen Verpflichtungen im Bündnis nachzukommen.
Die Bundesregierung ist jetzt endlich auf dem Weg, damit aufzuhören, Illusionen zu verbreiten und sich aus der Verantwortung zu mogeln. Wenn sie die Resolution des Sicherheitsrats ohne Einschränkungen unterstützt, gilt dies auch für die darin dem Irak angedrohten "ernsten Konsequenzen". Dies umfasst mögliche militärische und nicht-militärische Maßnahmen, die ineinandergreifen und ohnehin nicht voneinander zu trennen sind. Prinzipiell ausgeschlossen werden darf dabei nichts, da wir sonst aus der Solidarität der Völkergemeinschaft ausscheren.
Ein konkreter deutscher Beitrag müsste anhand dessen geprüft werden, was genau erwartet wird, und was wir dabei zu leisten fähig sind. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich nicht allein auf die Aufgabe des Wiederaufbaus des Irak zu stürzen, da uns dies unverhältnismäßig teuer kommen kann.
Da wir, wie unsere Partner, vom Internationalen Terrorismus und von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktatoren wie Saddam Hussein bedroht sind, und da wir unsere Sicherheit nur gemeinsam aufrechterhalten können, muss die Bundesregierung wieder zu einer verlässlichen, partnerschaftlichen Außenpolitik zurückfinden.
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