Brinkhaus/Rehberg: Griechenland-Einigung stellt tragbaren Kompromiss dar
Berlin (ots)
Zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag
Die Eurogruppe hat sich am gestrigen Donnerstag, 21. Juni 2018, auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
Ralph Brinkhaus: "Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland stellt einen Kompromiss dar, den wir mittragen können. Nach acht Jahren wird Griechenland ab August dieses Jahres wieder auf eigenen Füßen stehen statt auf finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Die positiven Wirtschafts- und Haushaltszahlen der vergangenen beiden Jahre zeigen, dass das Prinzip "finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen" gewirkt hat.
Erfreulich ist auch, dass die Mittel des 3. Hilfsprogramms bei weitem nicht ausgeschöpft wurden. Letztlich werden von 86 Milliarden Euro gerade einmal knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Diese positive Entwicklung war zu Beginn des dritten Programms im Jahr 2015 alles andere als zu erwarten.
Die nun noch vereinbarte Abschlusszahlung ist sinnvoll, um Vertrauen für die Rückkehr an den Kapitalmarkt zu schaffen und mögliche Emissionsrisiken abzufedern."
Eckhardt Rehberg: "Für Deutschland ist entscheidend: Einen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht geben. Auch Forderungen nach einem Rückkauf alter IWF-Darlehen sind vom Tisch. Die bewährte Konditionalität wird fortgeführt. Auch nach Ablauf des Programms wird es Auflagen für Griechenland geben.
Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit ist sichergestellt, dass Griechenland weiter auf Reformkurs bleibt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei von entscheidender Bedeutung: Der IWF wird mit seiner Expertise an der Nach-Programm-Überwachung mitwirken. Der Deutsche Bundestag mit seinen Gremien wird zeitnah über das gefundene Paket entscheiden."
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