Meister: Steuererhöhungen gegen Haushaltslöcher!
Berlin (ots)
Zur 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
Jeden Tag kommt ein Stückchen mehr Wahrheit ans Tageslicht. Seit Montag ist es nunmehr amtlich: Der frühere Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger - der rot-grüne Haushaltsexperte der 14. Legislaturperiode - hat zugegeben, dass vor der Bundestagswahl das desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt bewusst von der Koalition verschwiegen worden ist. Es sei bewusst Stillschweigen vereinbart worden, um den Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen noch bis über den Wahltag hinaus zu retten. Die Bundesregierung hätte sich bewusst für das Weiterregieren und gegen die Ehrlichkeit entschieden.
Anstatt jetzt nach der Wahl wirklich zu sparen und bei den Ausgaben anzusetzen, setzt Rot-Grün auf Steuererhöhungen. Das heute im Bundestag im Schweinsgalopp verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform stellt den ersten Streich dar. Auch wenn die Koalition den Eindruck zu vermitteln versucht, dass es sich hier weitestgehend um den Abbau von Steuersubventionen handelt, geht es in Wahrheit um nichts anderes als eine weitere Stufe - die sechste - bei der Ökosteuer. Dabei wird es jedoch nicht bleiben. Noch mehr Steuererhöhungen sind zum Jahresende durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz geplant. Auch bei diesem Gesetz wird nicht bei den Ausgaben angesetzt, sondern erneut bei den Einnahmen. Dies ist scheinbar der einfachste Weg. Ein Konzept ist nicht zu erkennen. Die Union wird eine derartig primitive Politik der Steuererhöhung nicht mittragen. Was Deutschland braucht, ist eine wachstums- und wirtschaftsorientierte Politik für die nächsten Jahre.
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