Götz: Union für Neuordnung der Finanzbeziehungen zu den Gemeinden
Berlin (ots)
Zu Edmund Stoibers Ankündigungen zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der bayerischen Staatsverfassung und im Grundgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB
Das so genannte Konnexitätsprinzip soll in die bayerische Verfassung ebenso wie ins Grundgesetz. Dafür sprach sich das bayerische Kabinett aus. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU begrüßen diese Entscheidung.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat diese Forderung seit langem erhoben. Die CDU hat sich ihre Forderung auf dem Erfurter Parteitag 1999 zu Eigen gemacht. und in den "Erfurter Leitsätzen" verankert. "Wer bestellt, bezahlt!", heißt es im täglichen Leben. In der Politik gilt diese Grundregel des Zusammenlebens bisher nicht. Im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden bezahlt der für eine öffentliche Aufgabe, der sie ausführen muss, und zwar ganz unabhängig davon wer sie veranlasst.
Die Regierung Schröder hat diesen Mangel im Grundgesetz zum Schaden der Kommunen und des Landes schamlos ausgenutzt:
- Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem hat Rot-Grün die Riestersche Rentenreform so "gestaltet", dass den Kommunen Kosten von 2,4 Mrd. Euro pro Jahr entstehen.
- Auch das Kindergeld ist eine staatliche Aufgabe. Trotzdem sorgen rot-grüne Gesetze dafür, dass die Gemeinden die Rechnung durch steuerliche Folgen mit 3,5 Mrd. Euro pro Jahr mitbezahlen.
- Schröders Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Deutschland ist Schlusslicht in Europa und hat über 4 Mio. Arbeitslose. Immer mehr davon sind Langzeitarbeitslose. Ihre Versorgung soll eigentlich aus dem staatlichen Arbeitslosengeld kommen. In Wirklichkeit brauchen aber immer mehr Arbeitslosenhilfebezieher zusätzliche Sozialhilfe. Die Gemeinden bezahlten dafür über 4 Mrd. Euro im letzten Jahr.
- Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen hat Finanzminister Eichel für den Bund etwa 50 Mrd. Euro kassiert. Den Kommunen entgehen dabei durch steuerliche Effekte 7 Mrd. Euro.
- In ihrer neuen Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne festgelegt, dass die Gemeinden für 20 % aller Kinder bis zum Alter von drei Jahren eine Tagesbetreuung vorhalten müssen. Schröder schreibt sich die Wohltat zu Gute. Ein großer Teil der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen.
Die Liste der rot-grünen Kostenverlagerungen könnte beliebig verlängert werden. Ergebnis dieser Politik ist die dramatische Finanzkrise der Kommunen, die steigende gesamtstaatliche Verschuldung, das Verfehlen der Maastrichtkriterien. Deshalb muss das Konnexitätsprinzip zum Wohl des Landes so schnell wie möglich ins Grundgesetz.
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