Paziorek: Bundesregierung läßt bei der Ökosteuer die Maske fallen
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, nach denen die zukünftigen Mehreinnahmen aus der Ökosteuer direkt in den Bundesetat fließen und nicht mehr über die Rentenversicherungsbeiträge erstattet werden sollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bundesregierung hat nun bei der Ökosteuer endgültig die Maske fallen lassen. Mit der Ankündigung, die zukünftigen Mehreinnahmen aus der Ökosteuer direkt in den Bundesetat fließen und nicht mehr über die Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten, hat die Bundesregierung klargestellt, dass die Ökosteuer nichts anderes als eine Abkassiersteuer ist.
Verständlicherweise ist der Ärger bei den grünen Umweltverbänden groß. Doch bereits in der letzten Legislaturperiode konnte jeder sehen, der sehen wollte, dass die Bundesregierung bei der Ökosteuer einen Etikettenschwindel betreibt.
Die rot-grüne Umweltpolitik verliert an Glaubwürdigkeit. Vor der Wahl wurden Umwelt- und Klimaschutz hochgehalten. Nach der Wahl wird jeder umweltpolitische Anspruch einer verfehlten Fiskalpolitik geopfert.
Die 1,2 Milliarden Euro der zukünftigen Mehreinnahmen aus der Ökosteuer könnten sinnvoller in den Klimaschutz investiert werden. Mit Investitionen in dieser Höhe in den Gebäudesanierungsbereich könnte nebenbei Beschäftigungseffekte für die Not leidende Bauwirtschaft geschaffen werden.
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