CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wöhrl: Kraft- und mutlose
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
In der Debatte zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder und der Debattenbeitrag von Bundesminister Clement haben deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nicht die Kraft für mutige Reformen hat und es ihr nicht gelingen wird, Impulse für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland zu setzen.
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist mutlos, kraftlos und außerdem aufgrund falscher Zahlen, zu niedriger Defizits und zu hoher Wachstumsannahmen längst überholt.
Der Koalitionsvertrag ist nichts weiter als ein wirres Knäuel von Notmaßnahmen! Nichts weiter als kleinmütiges Durchwursteln. Nichts weiter als ein hektischer Versuch, die selbst produzierten Haushaltslöcher notdürftig zu stopfen!
Echte Reformen fehlen völlig. Kein einziger Punkt führt zu mehr Arbeitsplätzen. Alles geht in eine Richtung - mehr Steuern, mehr Schulden! Er ist ein Dokument der Visionslosigkeit!
Das Vertrauen in die neue Regierung ist jetzt schon zutiefst erschüttert. Und das ist fatal. Denn wir wissen, Wirtschaft ist zu 50% Psychologie! Nicht nur, dass die Stimmung beim Mittelstand im Keller ist, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex im Oktober zum fünften Mal in Folge sinkt!
Auch die aktuelle Herbstanalyse der Creditreform zeigt: Die Investitionsbereitschaft der kleinen und mittleren Betriebe sackt dramatisch ab. Nur noch 25,8% planen Investitionen. Ein Negativrekord und ein Rückgang um 17,4% innerhalb eines Jahres! Ein Drittel der Mittelständler wollen Arbeitsplätze abbauen.
In ihrem Herbstgutachten forderten die Wirtschaftsexperten zu Recht, weder die Steuern noch die Sozialabgaben zu erhöhen, um die Wachstumskräfte nicht zu schwächen. Dies sollte auch sonnenklar sein bei einer daniederliegenden Konjunktur.
Schon vorher hat die Koalition Steuererhöhungen für 2003 von rund 12 Milliarden Euro beschlossen, jetzt kommt noch die Mehrbelastung durch die Koalitionsvereinbarung dazu: Für 2003 ebenfalls rd. 12 Mrd. Euro.
So wird der Standort Deutschland noch unattraktiver gemacht! Der Koalitionsvertrag liest sich wie eine Aufforderung zum Auswandern!
Wachstum wird nicht geschaffen, indem auf der einen Seite Menschen und Betrieben gierig in die Tasche gegriffen und gleichzeitig neue Schulden gemacht und die Maastricht-Latte gerissen wird.
Anstatt die Leistungsträger zu schröpfen und zu verprellen, müssen wir jetzt nachdenken, wie kriegen wir mehr Investitionen in Gang, wie holen wir das Vertrauen zurück?
Wachstum und dadurch mehr Arbeitsplätze - das geht nur durch kreatives Sparen, durch eine Entriegelung des Arbeitsmarktes, durch steuerliche Entlastungen.
Der Mittelstand braucht die Luft zum Atmen:
- ein modifiziertes Günstigkeitsprinzip
- ein modernes Kündigungsrecht, vor allem für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes wie ältere Menschen und Langzeitarbeitslosen, um diesen auch eine Chance zu geben
- eine Öffnung des Niedriglohnsektors; die Begrenzung auf Hausberufe schafft nur weitere Regulierungen und Streitfälle.
Das sind einige Beiträge, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Nur wenn wir Einstellungshemmnisse abbauen, wenn Unternehmen investieren, können neue Jobs entstehen. Auch nicht der Schatten von alledem ist in dem rot-grünen Regierungsprogramm zu finden.
Wirtschaftsdynamik muss her. Der Name Hartz darf seit Wochen nur in Verbindung mit "Eins-zu-eins-umsetzen" genannt werden. Sein Papier wird als die Bibel für den Arbeitsmarkt ausgegeben. Das Ende der Massenarbeitslosigkeit wird verkündet.
Ein Riesenbluff. Es wird kein Wunder geschehen und es werden keine Jobs vom Himmel fallen. Denn das Hartz-Konzept hat einen Geburtsfehler. Es bekämpft nur die Symptome und nicht die Krankheit. Es ist keine Radikalkur, sondern Homöopathie.
Das Tragische an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist, dass sie unsere Wirtschaft und unser Land in den Abgrund reißt. CDU und CSU werden sich dagegen wehren!
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