CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Weniger Wachstum - mehr
Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben
Berlin (ots)
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschnittlich 4,1 Millionen ansteigen. Die Steuer- und Abgabenquote klettert auf 42,3 %. Für das gesamtstaatliche Defizit werden für das laufende Jahr 69 Mrd. Euro bzw. 3,2 vH des BIP und 41 Mrd. Euro bzw. 1,9 vH des BIP für 2003 erwartet.
Auch diesmal muss befürchtet werden, dass die Wachstumserwartung der Mehrheit der Institute zu optimistisch ist. Nicht nur einige Großbanken erwarten für das nächste Jahr ein Wachstum von bestenfalls knapp einem Prozent. Die Irak-Krise, die unverändert rückläufige Binnennachfrage sowie die massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen der rot-grünen Bundesregierung lassen für das nächste Jahr kaum eine Besserung erwarten.
Deshalb wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit deutlich schlechter ausfallen, als von den Instituten heute prognostiziert.
Gleiches gilt auch für das gesamtstaatliche Defizit. Die Schätzung für das laufende Jahr liegt am unteren Rand dessen, was angesichts der Einnahme- und Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte ernsthaft diskutiert werden kann. Dies gilt auch für die Schätzung 2003 - wobei 1,9 vH des BIP im Jahr 2003 schon fast eine Verdopplung des noch im letzten Dezember von der Bundesregierung im Rahmen des deutschen Stabilitätsprogramms angegebenen Defizits für das Jahr 2003 bedeutet.
Es ist eine Verhöhnung der Bürger, wenn die Bundesregierung das Herbstgutachten im Wesentlichen als Bestätigung ihrer Politik wertet. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, mehr Schulden, mehr Steuern und höhere Abgaben - das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen! - Mehr Steuern und höhere Abgaben sind auch nicht die Medizin, mit der die Dinge zum Besseren gewendet werden könnten.
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