CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Koalition kostet den Bürger
über 100 Mrd. Euro
Berlin (ots)
Zu den finanziellen Auswirkungen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die von Schröder, Fischer und Co. getroffene Koalitionsvereinbarung wird die Bürger und Unternehmen in Deutschland in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 103,2 Mrd. Euro belasten. Hiervon entfallen 34,9 Mrd. Euro auf Kürzungen bei den Ausgaben des Bundes und 68,3 Mrd. Euro auf Steuererhöhungen (Einzelheiten siehe Anlage); zusätzliche Steuererhöhungen ab 01.01.2003, die bereits beschlossen wurden, sind in diesen Zahlen nicht enthalten.
Unter Einbeziehung der Ökosteuer und aller sonstigen zwischenzeitlichen Steuererhöhungen ergibt sich damit, dass das gesamte Entlastungsvolumen der so genannten "großen Steuerreform" durch neue Steuern und Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert worden ist. Diese Betrachtung unterstellt zugunsten der Bundesregierung, dass es in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung der noch offenen Teilschritte der Steuerreform überhaupt kommt.
Angesichts des schwächlichen Wirtschaftswachstums führen die Steuererhöhungen zu einem deutlichen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote. Da gleichzeitig auch ein Anstieg der Beitragssätze zur Kranken- und Rentenversicherung bevorsteht, wird die Steuer- und Abgabenquote insgesamt ansteigen. Damit wird die Binnenwirtschaft, deren Schwäche bisher von einem noch spürbar wachsenden Export überdeckt wurde, endgültig abgewürgt.
Diese Koalitionsvereinbarung ist ein Pakt zur Beschädigung der deutschen Wirtschaft und zur Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen!
Koalitionsvereinbarung in Zahlen
- in Mrd. Euro -Steuermehreinnahmen 2003 2004 2005 2006 (Bund, Länder, Gemeinden) - Einkommenssteuer 0,9 3,1 4,7 5,9 - Umsatzsteuer 2,8 3,3 2,9 2,9 - Mineralöl-/Stromsteuer 1,9 1,9 1,9 1,9 - Unternehmensbesteuerung 1,5 6,9 13,6 11,5
Steuermehrbelastung 6,9 16,1 23,1 22,2 (für Bürger u. Unternehmen)
Summe der Mehrbelastungen 68,3 2003 - 2006
Ausgabenkürzungen Bund
- Bundesanstalt f. Arbeit - 4,0 - 1,7 - -
- Arbeitslosenhilfe - 2,3 - 5,1 - 5,0 - 5,0
- Rentenversicherung - 1,0 - - 0,2 - 0,2
- "Wunschliste Koalition" + 0,3 + 0,4 + 0,4 + 0,4
- Einsparungen im
Haushaltsverfahren - 0,4 - 1,0 - 4,0 - 6,6Minderausgaben Bund - 7,4 - 7,4 - 8,8 - 11,3
Summe der Minderausgaben 34,9 2003 - 2006
Belastung d. Bürger 14,3 23,5 31,9 33,5 aufgrund Koalitionsvereinbarung
Summe der Belastungen 103,2 2003 - 2006
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