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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Rot-Grün bekommt für die Bereiche Bildung und Forschung die Note "mangelhaft"

Berlin (ots)

Zu den bildungs- und  forschungspolitischen
Aussagen in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün erklärt die für
Bildungspolitik, Bio- und Gentechnologie zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:
Im Bereich Bildung und Forschung kann man dem Koalitionsvertrag
nur die Note "mangelhaft" ausstellen. In den Kernaussagen enttäuscht
die Koalitionsvereinbarung. Die Vereinbarung wimmelt vor
wohlklingenden Allgemeinplätzen. In den Details überzeugt die
Konzeption von Rot-Grün nicht.
Dabei lassen sich beunruhigende Tendenzen verfolgen:
Zentralismus statt Föderalismus: Die klare grundgesetzlich
definierte Verteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern soll durch
neue Stiftungen, Expertengremien und gemeinsame Qualitätsoffensiven
unterlaufen werden. Das Ziel: Die Leistungserfolge der
CDU/CSU-regierten Länder, die die Studien PISA und PISA-E klar
herausstellten, durch unklare Strukturen, neue Gremien und
undurchsichtige Aufgabenverteilung zu verschleiern. In seiner eigenen
Zuständigkeit (Hochschulrahmenrecht) hat der Bund versagt. Jetzt will
er durch Hineinregieren in die Länder davon ablenken. Am Horizont
erscheint die alte Drohung eines "Bundesschulrahmengesetzes".
Nivellierung statt Förderung: Wir teilen die Forderung, "Kinder in
Deutschland müssen unabhängig vom Wohnort gleiche Chancen haben".
Dies zu realisieren und zu evaluieren, ist aber die Aufgabe der
Bundesländer und nicht des Bundes. Die Union hat in diesem Bereich
bereits ihre Hausaufgaben gemacht: Schüler in CDU/CSU-regierten
Bundesländern erreichen durchweg bessere Resultate bei allen
schulischen Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen als
Schüler in den SPD-Ländern.
Quantität statt Qualität: Bei Rot-Grün steht Quantität vor
Qualität. So wurde willkürlich eine Quote von 40 % für
Studienanfänger eines Jahrgangs gesetzt, anstatt Qualitätsstandards
an den Universitäten und das bereits bestehende Problem der hohen
Zahl von Studienabbrechern zu thematisieren.
"Outsourcing" von politischen Entscheidungen statt Steigerung der
Effizienz der bereits bestehenden Strukturen: Die Ministerien der
Länder und des Bundes, nicht zu vergessen die KMK und die großen
Bildungsforschungseinrichtungen, verfügen über Sachverstand in
Bildungsfragen, können Konzepte formulieren und Ergebnisse
evaluieren. Dennoch: Im Stil der Hartz-Kommission sollen nun erst
einmal neue Bund-Länder-Expertengremien geschaffen werden. Es ist
aber jetzt Zeit für die Umsetzung von Erkenntnissen. Schnelles
Handeln tut not. Einige Bundesländer sind schon auf dem Weg. Der Bund
hechtet nach.
Auch mit den Vorschlägen zur Förderung des Forschungsstandorts
Deutschland ist kein Nobelpreis zu gewinnen. Bürokratie und eine
enorme Vorschriftenflut bringen Fußfesseln, die Deutschland im
internationalen Wettbewerb humpeln lassen. Von "deutlicher Stärkung"
seit 1998 keine Spur. Die avisierte Förderung der
Schlüsseltechnologie Gentechnik ist ein dekorativer Programmsatz. Für
die in Zukunftstechnologien investierenden deutschen Unternehmen ist
er eher Drohung. Das zeigt das Beispiel Grüne Gentechnik, wo die
grünen Minister Künast und Trittin auf nationaler und europäischer
Ebene die guten Chancen deutscher Forschung und Unternehmen auf
diesem Zukunftsmarkt durch eine ideologisierende, technikfeindliche
Politik vernichten.
Forschungspolitik bedeutet aber nicht nur Verteilen von Geldern.
Zur effektiven Forschungsförderung müssen auch ethische Fragen
diskutiert und grundsätzlich entschieden werden. Wertefragen, z.B. im
Bereich Bio- und Gentechnologie, werden kaum thematisiert:
Fehlanzeige bei der Notwendigkeit eines
Fortpflanzungsmedizingesetzes, Fehlanzeige bei der Umsetzung der
EU-Biopatentrichtlinie, Fehlanzeige bei einem klaren Verbot des
therapeutischen Klonens, Fehlanzeige zu einer klaren
Prioritätensetzung auf die Forschung an adulten Stammzellen, die vom
Bundestag mit breiter Mehrheit gefordert wird.
Der Koalitionsvertrag zeigt deutlich: Die gestellte Aufgabe, ein
dringend notwendiges umfassendes Konzept in den Bereichen Bildung und
Forschung zu erstellen, wurde nicht gelöst. Prädikat "mangelhaft".

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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