CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Kurzsichtige Rentenpolitik geht
weiter
Berlin (ots)
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bringt nur kurzfristig Entlastung
Zu der beabsichtigten Anhebung der Beitragsbemessungs-grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestags-fraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre kurzsichtige Rentenpolitik. Schlimm genug, dass nach der Rentenreform im Jahr 2001 die Rentenfinanzen jedes Jahr erneut auf der politischen Tagesordnung stehen. Zunächst Ende 2001, als der Rentenbeitrag für 2002 nur durch einen Griff in die Rentenreserve bei 19,1% gehalten werden konnte. Und auch in diesem Jahr ist eine weitere Notmaßnahme erforderlich. Danach muss - voraussichtlich neben einer weiteren Absenkung der Rentenreserve - eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze herhalten, damit der Rentenbeitrag für 2003 nicht auf mehr als 19,3% ansteigt.
Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung kann die Rentenfinanzen aber allenfalls kurzfristig entlasten. Denn mit den sich aus der Anhebung der Grenze ergebenden Mehreinnahmen sind später unweigerlich Mehrausgaben verbunden. Wer heute höhere Beiträge zahlt, erhält morgen auch eine höhere Rente. Mit anderen Worten: Der gegenwärtige finanzielle Engpass der Rentenversicherung wird durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lediglich auf die Zukunft und damit auf die nachfolgende Generation verlagert. Mit einer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Rentenpolitik hat dies nichts zu tun.
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