CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-Grüner Fehlstart bei
Wirtschaft und Finanzen - neue Schulden schaden dem Euro
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias-Wissmann MdB:
Die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen belegen, dass die Schröder-Regierung auch bei ihrer zweiten Legislaturperiode vor einem Fehlstart steht.
Die rot-grüne Bundesregierung wirft die Maastricht-Kriterien einfach über Bord, weil Schulden machen opportuner scheint, als durch Beschäftigungsanreize die Grundlagen für mehr Wachstum zu legen.
Damit wird deutlich, dass Rot-Grün den Gedanken der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufgibt und auf eine massive Verstärkung der Verschuldungspolitik setzt.
Unsere europäischen Nachbarn wissen nun, dass sich Deutschland nicht mehr ernsthaft gegen das Überschreiten der 3-Prozent-Defizitgrenze wehren wird. In Wahrheit werden Konsolidierung und Sparpläne auf eine vage Zukunft verschoben. Für die Stabilität unserer Währung ist es ein falsches Signal, wenn das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas einen derart dramatischen Kurswechsel vornimmt - neue Schulden schaden dem Euro.
Anstatt die Bürger kräftig zu entlasten und für Unternehmer Investitionsanreize zu schaffen, rollt jetzt eine breite Abgaben- und Steuerwelle über das Land. Es ist eine Binsenweisheit, dass gerade mittelständische Unternehmer bei Personaleinstellungen zurückhaltend reagieren, wenn die Kostenbelastung weiter steigt.
Der private Konsum ist im ersten Halbjahr 2002 um 1,1 Prozent zurückgegangen. Neue Kaufimpulse sind nicht zu erwarten, wenn die Rentenbeiträge trotz Öko-Steuer weiter steigen, Benzin und Gas teurer werden und die derzeit ohnehin schmalen Aktiengewinne stärker verteuert werden.
Notwendig ist statt dessen eine kreative Sparpolitik, die an den konsumtiven Ausgaben und den Subventionen ansetzt, verbunden mit einer glaubwürdigen marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, die auf eine durchgreifende Deregulierung und Privatisierung ausgerichtet ist.
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