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Grill: Atomausstieg mit Hintertür?
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Presseberichten, Bundesumweltminister Trittin hätte von der Absprache zur Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Obrigheim gewusst und dieser zugestimmt, erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der rot-grüne Atomausstieg hat offensichtlich Schlupflöcher. Presseberichten zufolge haben sowohl Bundeskanzler als auch Bundesumweltminister bereits lange vor der Wahl einer Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Obrigheim zugestimmt.
Die Bundesregierung muß nun in vier parlamentarischen Anfragen Antworten geben:
1. Hat es die Geheimabsprache zur Laufzeitverlängerung für das
Kernkraftwerk Obrigheim tatsächlich gegeben und existieren noch
weitere Verabredungen am sogenannten Atomkonsens vorbei?2. Welchen Inhalt haben die etwaigen Absprachen?
3. Hat der Bundesumweltminister der offensichtlichen Absprache zum
Kernkraftwerk Obrigheim zugestimmt?4. Will die Bundesregierung nun auch anderen Betreibern
Laufzeitverlängerungen für weitere Kernkraftwerke zugestehen?Käme es zu einer Einlösung des offensichtlichen Versprechens seitens der Bundesregierung, würde bis Ende 2006 nur das wirtschaftlich ohnehin nicht rentable Kernkraftwerk Stade vom Netz gehen. Sollte Trittin der Geheimabsprache sogar zugestimmt haben, hätte er einmal mehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
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