CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Rüstungspolitik der
Bundesregierung schädigt Ansehen Deutschlands
Berlin (ots)
Zur Verzögerung der Realisierung der Rüstungsvorhaben A 400 M und METEOR erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
In unverantwortlicher Art und Weise schädigt Rot-Grün mit einer unzuverlässigen Rüstungspolitik das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner gegenüber unseren Verbündeten. Mit der Verschiebung der Projekte A 400 M und METEOR strapazieren Schröder und Struck die Beziehungen zu Großbritannien und gefährden nachhaltig den Prozess der Europäisierung von großen Rüstungsprojekten. Selbst schriftliche Ermahnungen vom britischen Premierminister Blair und seinem Verteidigungsminister Hoon hinsichtlich der Vertragstreue an die Adresse der Bundesregierung bleiben ungehört. So darf man mit Verbündeten nicht umgehen!
Großspurig hat Schröder den damaligen Verteidigungsminister Scharping Zusagen geben und Verträge unterschreiben lassen, ohne finanzielle Vorsorge dafür zu treffen. Jetzt reicht das Geld vorne und hinten nicht. Rot-Grün versucht nun durch Verschiebung der Projekte diese unseriöse Finanzierungspolitik zu verschleiern. Auch hier gilt: der Machterhaltungstrieb ist größer als das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Deutschland.
CDU und CSU werden nach der Bundestagswahl dafür Sorge tragen, dass Deutschland wieder als verlässlicher Bündnispartner zu seinen Zusagen steht.
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