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12.09.2002 – 14:37

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Rüstungspolitik der Bundesregierung schädigt Ansehen Deutschlands

    Berlin (ots)

Zur Verzögerung der Realisierung der
Rüstungsvorhaben A 400 M und METEOR erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    In unverantwortlicher Art und Weise schädigt Rot-Grün mit einer
unzuverlässigen Rüstungspolitik das Ansehen Deutschlands als
verlässlicher Partner gegenüber unseren Verbündeten. Mit der
Verschiebung der Projekte A 400 M und METEOR strapazieren Schröder
und Struck die Beziehungen zu Großbritannien und gefährden nachhaltig
den Prozess der Europäisierung von großen Rüstungsprojekten. Selbst
schriftliche Ermahnungen vom britischen Premierminister Blair und
seinem Verteidigungsminister Hoon hinsichtlich der Vertragstreue an
die Adresse der Bundesregierung bleiben ungehört. So darf man mit
Verbündeten nicht umgehen!
    
    Großspurig hat Schröder den damaligen Verteidigungsminister
Scharping Zusagen geben und Verträge unterschreiben lassen, ohne
finanzielle Vorsorge dafür zu treffen. Jetzt reicht das Geld vorne
und hinten nicht. Rot-Grün versucht nun durch Verschiebung der
Projekte diese unseriöse Finanzierungspolitik zu verschleiern. Auch
hier gilt: der Machterhaltungstrieb ist größer als das
Verantwortungsbewusstsein gegenüber Deutschland.
    
    CDU und CSU werden nach der Bundestagswahl dafür Sorge tragen,
dass Deutschland wieder als verlässlicher Bündnispartner zu seinen
Zusagen steht.
    
    
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