CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel muss morgen
Defizitzahlen vorlegen
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Höhe des Staatsdefizits 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bundesfinanzminister Eichel muss morgen seiner vertraglichen Pflicht nachkommen und das deutsche Defizit für dieses Jahr, dass er bis 01.09.2002 nach Brüssel hätte melden müssen, vorlegen.
Vor der Bundestagswahl die Fakten verschleiern und kneifen, das lassen wir ihm nicht durchgehen. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundesfinanzminister Eichel aufgefordert, am 12. September im Haushaltsausschuss und anschließend im Bundestag die Fakten auf den Tisch zu legen. Außerdem müssen die gescheiterte Privatisierung der Bundesdruckerei und das weitere Vorgehen erläutert werden.
Die Fakten sind klar: Die Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte brechen aufgrund der äußerst schwachen Konjunktur (-0,4 vH im 1. Halbjahr 2002) dramatisch weg. Die bisherige desaströse Entwicklung der Arbeitslosenzahl von Januar bis August 2002 von durchschnittlich 4,1 Millionen wird im Bundeshaushalt 2002 ein Haushaltsloch von 3,5 Mrd. EUR bei den Arbeitsmarktausgaben reißen. Die Privatisierungserlöse des Bundes bleiben hinter den Erwartungen zurück. Das Defizit in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigt. Dies alles zusammengenommen wird dazu führen, dass Deutschland aufgrund der verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik beim Staatsdefizit deutlich über 60 Mrd. EUR und damit über der höchstzulässigen 3vH-Grenze liegen wird. Schröder und Eichel schwänzen den Abgabetermin ihrer Abschlussarbeit in Brüssel, Deutschland wird eine "Blauen Brief" erhalten und Strafgeld zahlen müssen. Die vorgeschobene Begründung von Eichel, die noch nicht erkennbaren finanziellen Folgen der Flutkatastrophe, ist unglaubwürdig. Denn defizitrelevant für 2002 sind wenige hundert Millionen Euro. Im Haushaltsausschuss führte Eichels Staatssekretär Diller aus, dies seien für 2002 nur 0,02 vH des Bruttoinlandsprodukts, also gut 400 Mio. EUR.
Schröder und Eichels Verweigerung, die Fakten jetzt nicht europaweit bekannt zu machen, ist das Eingeständnis des Scheiterns und der Führungsschwäche. Dem Vernehmen nach weigert sich Eichel, morgen im Haushaltsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dies ist eine Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Auch die rot-grünen Haushälter dürfen sich eine derartige Brüskierung des Parlaments nicht gefallen lassen.
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