CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Hartz'sches "Schütt aus-hol
zurück" - Verfahren untauglich!
Berlin (ots)
Zum angekündigten Programm "Kapital für Arbeitsplätze" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Eine verbesserte Förderung der Eigenkapitalbildung für mittelständische Betriebe in Deutschland ist in der Tat bitter nötig. Leider hat die Regierung Schröder in dieser Legislaturperiode aber mit höheren Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten alles getan, um das Gegenteil zu erreichen.
Wie realitätsfremd muss man sein, zu glauben, dass ein mittelständischer Unternehmer staatlich subventioniert einen Mitarbeiter einstellt, den er gar nicht braucht, weil die Aufträge fehlen? Was jetzt von Bundeskanzler Schröder unter der wohlklingenden Überschrift "Kapital für Arbeit" angekündigt wird, ist nichts anderes als ein teures "Schütt aus - hol zurück" - Verfahren: Wenn ein Unternehmer für die Einstellung eines Arbeitslosen mit einer großzügigen staatlichen Kapitalspritze rechnen kann, dann wird damit ein künstlicher Anreiz geschaffen, Mitarbeiter zunächst zu entlassen, um sich dann über die Wiedereinstellung eines Arbeitslosen (oder gar des früheren Mitarbeiters) die staatliche Prämie zu sichern, ohne dass dadurch auch nur ein Arbeitsloser von der Strasse kommt.
Mit einer solchen Politik der "Umschichtung" von Arbeitslosen ist weder dem Mittelstand in Deutschland noch den Arbeitslosen geholfen. Der Steuerzahler hat die Zeche zu zahlen.
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