Austermann: Hohe Arbeits-losigkeit reißt Loch in Bundeshaushalt
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen auf den Bundeshaushalt 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat im Zeitraum Januar bis August 2002 ein Defizit von 4,2 Mrd. EUR. Die bisher desaströse Entwicklung der Arbeitslosenzahl von Januar bis August 2002 von durchschnittlich 4,1 Millionen wird dazu führen, dass im Bundeshaushalt 2002 der Zuschuss an die BA um 2 Mrd. EUR aufgestockt werden muss. Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe im bisherigen Jahresverlauf 2002 (9,5 Mrd. EUR) lassen ein weiteres Haushaltsloch von 1,5 Mrd. EUR erwarten. Allein die katastrophale Arbeitsmarktentwicklung wird in Eichels Haushalt ein Loch von 3,5 Mrd. EUR reißen. Hinzu kommen sowohl für den Bund als auch für Länder und Gemeinden gewaltige Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich. Dies alles wird dazu führen, dass Deutschland aufgrund der rot-grünen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik beim Staatsdefizit merklich über der höchstzulässigen Grenze von 3 vH liegt und der "Blaue Brief" aus Brüssel unmittelbar nach der Wahl abgeschickt werden wird:
Herr Eichel, legen Sie endlich die Wahrheit über die katastrophale finanzielle Situation auf den Tisch.
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