ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheker kritisieren Monopolkommission
Berlin (ots)
"Der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gegenüber Endverbrauchern ist gesetzlich verboten, gerichtlich untersagt und derzeit auch mit europäischem Recht nicht zu rechtfertigen." Dies stellte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann Stefan Keller, am Montag fest. In diesem Sinne haben sich auch im laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission geäußert.
Demgegenüber vertritt die Monopolkommission nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Auffassung, dass Versandapotheken ihre Arzneimittel bereits heute rechtmäßig nach Deutschland übers Internet vertreiben dürften. Die Kommission soll in ihrem Gutachten auf die "E-Commerce-Richtlinie" der EU verweisen, der zufolge für den Internet-Handel die Vorschriften jenes Landes gelten, in dem der jeweilige Anbieter der Ware sitzt. Dagegen beruhten die in Deutschland ergangenen gegenteiligen Gerichtsurteile aus der Sicht der Kommission auf "fehlerhafter Rechtsanwendung".
Es mute schon eigenartig an, so Keller, dass eine nach dem Gesetz unabhängige Sachverständigenkommission sich offenbar gezielt in eine laufende politische Auseinandersetzung einschalte. Während sich die Bundesregierung und die EU-Kommission in dem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren gegen einen niederländischen Arzneimittelversender offiziell eindeutig dahingehend geäußert haben, daß dieser gegen deutsches Recht verstoße und durch europäisches Recht nicht gerechtfertigt sei, tauche nun erneut das untaugliche Argument der E-Commerce-Richtlinie wieder auf. Entgegen der Auffassung der Monopolkommission enthält aber diese Richtlinie gerade eine Vorschrift, die die Lieferung von Waren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass sich nun auch die gesetzlich unabhängige Monopolkommission instrumentalisieren lasse.
Offenbar wolle man - wie auch immer gearteten - politischen Interessen den Vorrang vor der Arzneimittelsicherheit zum Nachteil der Patienten einräumen. Dabei sei das Votum der Patienten selbst erst vor Kurzem eindeutig und klar gewesen. 7,7 Millionen Bürger haben sich mit ihren Unterschriften gegen die Einführung eines Versandhandels mit Arzneimitteln ausgesprochen.
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