CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Schmidt: Instrumentalisierung von
Soldaten für SPD-Wahlkampf ungeheuerlicher Tabubruch
Berlin (ots)
Zu der Aktion "Soldaten für Schröder", erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB sowie der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB:
Die SPD will morgen um 13:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eine Initiative "Soldaten für Schröder" vorstellen. In ihrer Angst, die Mehrheit zu verlieren, schreckt die SPD mangels inhaltlicher Überzeugungskraft nicht einmal davor zurück, Soldaten für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. Verteidigungsminister Struck umgibt sich mit Untergebenen und Ehemaligen für parteipolitische Ziele. Dieser Tabubruch ist ein ungeheuerlicher politischer Skandal! In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Vorgang einmalig.
Die Sozialdemokraten kündigen auf diesem Wege den bisher unangefochtenen Konsens der demokratischen Parteien, Soldaten aus dem Wahlkampf herauszuhalten, aus purem Machterhaltungstrieb auf! Noch am 13.07.2002 betonte SPD-Wehrexperte Peter Zumkley gegenüber ddp, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und damit eine überparteiliche Institution sei. Die Überparteilichkeit der Streitkräfte sei ein hohes Gut, das alle Demokraten verbindlich achten sollten, so Zumkley. Diese Überzeugung scheint angesichts schlechter Umfragewerte nicht mehr zu gelten!
CDU und CSU warnen die SPD und fordern sie eindringlich auf, diese unredliche Aktion umgehend zu stoppen!
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