CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Schröder auf der ganzen Linie
gescheitert
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen für Juli 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Von Schröders Versprechen, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken, ist knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl buchstäblich nichts übrig geblieben.
Obwohl seit dem Regierungswechsel jedes Jahr über 200.000 mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden als junge nachgerückt sind, ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Juli 2002 praktisch genau so hoch wie vor vier Jahren.
Während jedoch 1998 die Arbeitslosenzahl von Januar bis Juli um 689.000 zurückgegangen ist, beträgt der saisonbedingte Rückgang im Jahre 2002 gerade einmal 242.000. Noch deutlicher wird Schröders Scheitern bei einem Vergleich der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ging im Jahr 1998 von Januar bis Juli um 202.000 zurück, während sie im Jahr 2002 von Januar bis Juli um 131.000 auf jetzt 4.105.000 gestiegen ist.
Auch der von Rot-Grün immer wieder beschworene Anstieg der Beschäftigtenzahl erweist sich unter Wachstumsgesichtspunkten als Rohrkrepierer. Dahinter stecken ausschließlich der statistische Effekt aus der Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht und der starke Anstieg der Teilzeitarbeit.
In Erwerbstätigenstunden gerechnet, ist das Beschäftigungsvolumen in Deutschland 2002 deutlich niedriger als 1998. Die negative Entwicklung wird sich dabei in den nächsten Monaten noch verschärfen, weil weder die Wachstumsschwäche noch die Insolvenzwelle vor allem im Mittelstand gebrochen sind.
Diese verheerende Bilanz ist nicht die Folge widriger weltwirtschaftlicher Einflüsse, sondern auf die falschen Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zurückzuführen. Während der Export noch immer einen positiven Wachstumsbeitrag liefert, befindet sich die Binnenwirtschaft seit Anfang 2001 in einer tiefen Rezession.
Das ist die Folge rot-grüner Politik, die sich vier Jahre lang mit beispielloser Arroganz über die Interessen des Mittelstands und der Arbeitnehmer hinweg gesetzt hat. Es ist deshalb eine Unverfrorenheit, dass Schröder seine Unfähigkeit durch Beschimpfungen der Unternehmer als fünfte Kolonne der Opposition zu kaschieren versuchte. Aus dem Kanzler der Mitte wird der alte Juso Schröder.
Gut so, das Schauspiel Schröder ist beendet. Der Vorhang wird für den Hauptdarsteller Schröder am 22. September fallen.
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