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Fuchs: Wirtschaft und Beschäftigung weltweit stärken

Berlin (ots) - G20-Gipfel ist Chance für Verbesserung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen

Am 7./8. Juli 2017 findet der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Die G20 haben eine besondere Verantwortung für die großen internationalen Herausforderungen. Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Gerade in einer Zeit, in der die internationale Zusammenarbeit etwa in der Handels- und Klimapolitik selbst von der Regierung unseres engsten Verbündeten USA in Frage gestellt wird, ist es wichtig, diese Verantwortung wahrzunehmen.

Der G20-Gipfel in Hamburg ist eine riesige Chance für Europa, Deutschland und alle anderen Teilnehmer, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Das gilt besonders auf folgenden Politikfeldern:

Handelspolitik

Vom G20-Gipfel sollte ein klares Signal ausgehen, den weltweiten Handel, die multilaterale Handelspolitik und die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zu stärken. Denn offene Märkte und weltweiter Handel sind der Garant für Wachstum, einen hoher Beschäftigungsgrad, mehr Wohlstand und mehr soziale Sicherheit. Auch die USA verdanken ihre gewaltige Wirtschaftskraft dem internationalen Handel und wechselseitiger internationaler Investitionen. Wettbewerb belebt das Geschäft, er fördert Wachstum und Innovation. DieG20 müssen auch in diesem Jahr deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen setzen.

Klimaschutz

Die Anstrengungen im Klimaschutz müssen weltweit koordiniert werden. Unserem Planeten ist nicht gedient, wenn Kohlendioxid-Emissionen nur geographisch auf der Erde verschoben werden (sog. Carbon leakage). Die Schadstoffemissionen müssen überall auf der Welt sinken. Dazu bedarf es international abgestimmter Regeln, die den internationalen Wettbewerb nicht verzerren. Das gilt zum Beispiel für Emissionshandelssysteme.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der deutschen G20-Präsidentschaft. Sie ist ein Treiber der Globalisierung. Ohne sie wird es in Zukunft kein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft geben. Jeder zweite Bürger der Welt ist online; kaum ein Unternehmen kommt heute ohne Internet aus. Integrierte Wertschöpfungsketten, Industrie 4.0, digitaler Handel, soziale Netzwerke und Plattformen lassen die Welt noch enger zusammenrücken.

Deutschland ist bei dem Thema gut aufgestellt und hat am 6. und 7. April 2017 in Düsseldorf erstmalig ein Treffen der G20-Digitalminister zum Thema "Digitalisation: Policies for a Digital Future" veranstaltet.

Nachhaltige Entwicklung/Afrika

Afrika sollte noch viel stärker in die internationalen Handelsbeziehungen integriert werden. Entwicklungshilfe ist wichtig, entscheidend sind aber private Investitionen vor Ort. Wichtige Voraussetzungen sind Staaten mit funktionierenden Verwaltungs- und Rechtssystemen. Nur mit guter Regierungsführung ("Good Governance") lassen sich günstige Rahmenbedingungen für den weiteren Aufbau der Infrastruktur im Verkehrssektor und im digitalen Bereich schaffen. Dasselbe gilt für gute Investitionsbedingungen und faire Wettbewerbsbedingungen, ohne die sich insbesondere der kleine, lokale Mittelstand nicht entwickeln kann.

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