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Carstensen: Künasts Krisenmanagement ist
Schall und Rauch
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast anlässlich der Ausbreitung des Hormonskandals erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Der gegenwärtige Hormonskandal rundet die Negativbilanz von Bundesministerin Künast weiter ab. Wortgewandt versteht sie es zwar, ihre schwerwiegenden Versäumnisse zu kaschieren. Bei jeder Krise zeigt sich aber mehr, dass ihre Verbraucherschutzpolitik konzeptionslos ist und sie von den Ereignissen fremd bestimmt wird.
Es ist reine Volksverdummung, wenn sie jetzt die Forderung nach einer Positivliste für Futtermittel als die Idee des Jahrhunderts der Öffentlichkeit präsentiert. In Wirklichkeit hat sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Bundesrat hatte sie auf Antrag Bayerns schon im Februar letzten Jahres aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Nichts passierte. Worte statt Taten sind ihr Markenzeichen.
Nach den vielen Skandalen im Lebens- und Futtermittelbereich in den letzten zwei Jahren hätte sie veranlassen müssen, dass den staatlichen Lebensmittelbehörden Analysemethoden auf dem neuesten Stand der Technik zur Verfügung stehen. Bei vielen Lebensmittelunternehmen gehört dies bereits seit langem zum Sicherheitsstandard. Das Kontrollsystem Künast funktioniert hingegen rein nach dem Zufallsprinzip.
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