CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Müllers Taschenspielertrick

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Wirtschaftsberichts 2002
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Senkung der Arbeitslosigkeit um 1,5 Millionen Menschen und
damit unter die 3-Millionen-Grenze, die der Bundeswirtschaftsminister
in seinem neuen Wirtschaftsbericht ankündigt, ist ein statistischer
Taschenspielertrick. Optimistische Wachstumszahlen werden lediglich
nach der "Daumenregel" auf den Arbeitsmarkt hochgerechnet.
    
    Es ist fatal, dass anstatt kraftvolle Arbeitsmarkt- und
Wachstumsreformen vorzustellen, im Wirtschaftsbericht auf fast 60
Seiten lediglich alt bekannte Allgemeinplätze zur Globalisierung auf
Hochglanzformat gedruckt werden. Der nationale Reformbedarf ist
dagegen auf rund zehn Prozent des Berichtsvolumens zusammengestrichen
worden. Der Bundeswirtschaftsminister glaubt offenbar selbst nicht an
die eigene Politik.
    
    Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, neuer Insolvenzrekorde und
sinkender Wachstumsprognosen hätte Deutschland einen anderen Bericht
und keine neuen Versprechungen gebraucht.
    
    Die Kritik des Bundeswirtschaftsministers an deutschen
Unternehmen, diese würden nicht immer "gewissenhaft" nach
eigenverantwortlichen Lösungen suchen, grenzt angesichts von 40 000
Unternehmenspleiten in diesem Jahr an Zynismus.
    
    Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern, muss der
Job-Motor Mittelstand durch eine durchgreifende Reformpolitik auf dem
Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen in Schwung
gebracht werden.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: