CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Rot-Grüne
Torschlusspanik bei der Brustkrebs-Bekämpfung
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Ministerin Bulmahn, die Früherkennung und Therapie von Brustkrebs in den kommenden vier Jahren mit 8,5 Millionen Euro fördern zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bundesregierung übt sich im Wahlkampfgeplänkel - und will damit ihre Tatenlosigkeit der letzten 4 Jahre übertünchen. Eine millionenschwere Ankündigung jagt die nächste - heute im Bereich Brustkrebsbekämpfung. Doch was zählt, das ist die Bilanz dieser Legislaturperiode und da sieht es bei Rot-Grün sehr mager aus:
1. Die Verzögerungstaktik: Die Unionsfraktion hat schon im Jahr 2000 mit dem Antrag "Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen" (DS 14/4381), unter anderem ein qualitätsgesichertes, flächendeckendes Mammographie-Screening gefordert. Dieser wurde damals noch von den Regierungsfraktionen abgelehnt. In Bundestagsdebatten und zahlreichen Stellungnahmen hat die CDU/CSU immer wieder darauf hingewiesen, dass keine Zeit für die betroffenen Frauen verloren werden darf. Doch Rot-Grün hat gemauert.
2. Die Einlenktaktik angesichts massiven öffentlichen Drucks: Nach langem Drängen ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März 2002 gelungen, im Bereich der Brustkrebsfrüherkennung einen Durchbruch in der Frauengesundheit zu erzielen. Nach einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sollen bis 2003 die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Screening-Programm für Frauen nach den europäischen Leitlinien durch zertifizierte Mammographie-Einrichtungen geschaffen werden (inklusive der Inaussichtstellung einer gesetzlichen Regelung und eines vollständigen, flächendeckenden Krebsregisters).
3. Die Wahlkampftaktik: Die bevorstehende Bundestagswahl vor Augen, will sich die Bundesregierung nun mit Ankündigungen und Schnellschüssen profilieren. Es ist unbestritten, dass es in der patientennahen Forschung deutliche Defizite gibt. Doch Bulmahns Ankündigung, nun Gelder dafür bereit zu stellen, kommt deutlich zu spät. Vier Jahre hat die Bundesregierung tatenlos verstreichen lassen. Die Einbindung des Hausarztes in die Brustkrebs-Früherkennung wurde von Rot-Grün nicht in Betracht gezogen. Auch bei Umsetzung des Disease Management Programmes "Brustkrebs" hat es Ministerin Schmidt plötzlich brennend eilig - zu Lasten der betroffenen Frauen. Aus Fachkreisen hagelt es Kritik, vor allem in den Punkten Qualitätssicherung und Dokumentation. Auch die Einbeziehung der Fachgesellschaften ist bei diesem Programm sträflich vernachlässigt worden. Weitere Kritikpunkte sind die einseitig starke Fokussierung auf die kurative Medizin, die Außerachtlassung der Rehabilitationsmaßnahmen und der Prävention und die unzureichende Berücksichtigung der Selbsthilfe.
Die unerträgliche Hast der Bundesregierung, mit der sie in 10 Wochen wett machen will, was sie in 4 Jahren nicht erreicht hat, geht auf Kosten der Frauengesundheit. Das werden sich Frauen in Deutschland über den 22. September hinaus von Rot-Grün nicht weiter bieten lassen!
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