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Seehofer: Was will Schröder?

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen aus Kreisen rot-grüner
Spitzenpolitiker zu Einschnitten bei den Sozialleistungen erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst
Seehofer MdB:
    
    Langsam wird erkennbar, was Rot-Grün nach der Bundestagswahl am
22. September 2002 in der Sozialpolitik vor hätte:
    
    * Der Vizekanzler und Bundesaußenminister Fischer (Grüne) will die
        Eigenbeteiligung der Versicherten in der gesetzlichen
        Krankenversicherung anheben (lt. Interview in der ZEIT vom
        11.7.2002),
    
    * Bundesarbeitsminister Riester will die Renten schrittweise um
        insgesamt 4% kürzen (Bestandteil des
        Altersvermögensergänzungsgesetzes), und
    
    * der von Bundeskanzler Schröder eingesetzte Chef der
        Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will das
        Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose kürzen und die  
        Arbeitslosenhilfe befristen (lt. Medienberichten vom 11.7.2002).
    
    Gemeinsam ist allen drei Vorschlägen eines: Die Sozialleistungen
sollen drastisch gekürzt werden. Damit würde die sozial ungerechte
Politik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode
fortgesetzt werden. In dieser Legislaturperiode wurden die
Besserverdienenden und die Großunternehmen gegenüber Geringverdienern
sowie kleinen und mittleren Unternehmen bevorteilt. Dies gilt für die
Rentenreform genau so wie für die Gesundheitsreform und die
Steuerreform. In der nächsten Legislaturperiode sollen nun die
kleinen Leute zur Kasse gebeten werden.
    
    Die Position von Bundeskanzler Schröder ist wie immer völlig
unklar. Offensichtlich möchte er die Strategie aus dem Jahr 1998
wiederholen und den Menschen erst nach der Wahl reinen Wein
einschenken. Eine erneute Wählertäuschung darf es nicht geben.
Deshalb ist jetzt ein klares Wort zum geplanten Kurs in der
rot-grünen Sozialpolitik notwendig.
    
    
    
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