CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Was will Schröder?
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen aus Kreisen rot-grüner Spitzenpolitiker zu Einschnitten bei den Sozialleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Langsam wird erkennbar, was Rot-Grün nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 in der Sozialpolitik vor hätte:
- Der Vizekanzler und Bundesaußenminister Fischer (Grüne) will die Eigenbeteiligung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben (lt. Interview in der ZEIT vom 11.7.2002),
- Bundesarbeitsminister Riester will die Renten schrittweise um insgesamt 4% kürzen (Bestandteil des Altersvermögensergänzungsgesetzes), und
- der von Bundeskanzler Schröder eingesetzte Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose kürzen und die Arbeitslosenhilfe befristen (lt. Medienberichten vom 11.7.2002).
Gemeinsam ist allen drei Vorschlägen eines: Die Sozialleistungen sollen drastisch gekürzt werden. Damit würde die sozial ungerechte Politik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. In dieser Legislaturperiode wurden die Besserverdienenden und die Großunternehmen gegenüber Geringverdienern sowie kleinen und mittleren Unternehmen bevorteilt. Dies gilt für die Rentenreform genau so wie für die Gesundheitsreform und die Steuerreform. In der nächsten Legislaturperiode sollen nun die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden.
Die Position von Bundeskanzler Schröder ist wie immer völlig unklar. Offensichtlich möchte er die Strategie aus dem Jahr 1998 wiederholen und den Menschen erst nach der Wahl reinen Wein einschenken. Eine erneute Wählertäuschung darf es nicht geben. Deshalb ist jetzt ein klares Wort zum geplanten Kurs in der rot-grünen Sozialpolitik notwendig.
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