CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr/Hintze: Verlässlichkeit
und Perspektiven in der Europäischen Agrarpolitik sind gefordert
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von EU-Kommissar Dr. Franz Fischler im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000-Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Auch die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages sieht Reformbedarf bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und ist bereit, notwendige Schritte entschlossen mitzugehen. Die europäische und die deutsche Landwirtschaft brauchen allerdings auch Planungssicherheit und verlässliche Perspektiven. Deshalb tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck für die volle Laufzeit der Vereinbarungen der Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 ein, zumal die Halbzeitbewertung keine grundlegenden Änderungen verlangt.
Ansonsten gehen die von EU-Kommissar Fischler vorgelegten Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung und sind eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik der EU nach 2006. Insbesondere die Entkoppelung der Produktion von den Direktbeihilfen, das Kernstück der Reformvorschläge, wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positiv gesehen, um damit eine größere unternehmerische Freiheit der landwirtschaftlichen Betriebe zu gewährleisten.
Weiter fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck, die Zeit bis zum Jahr 2006 so frühzeitig wie möglich zu nutzen, um die Basis für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schaffen, an der insbesondere auch der Partner Frankreich aktiv mitarbeiten muss.
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Union sich explizit für die Beibehaltung des Prinzips der Direktzahlungen ausgesprochen hat. Ohne Direktbeihilfen kann das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht bestehen. Die Landwirtschaft in einem Industrieland wie Deutschland erbringt vielfältige Leistungen für die Gesellschaft, die vom Markt nicht abgegolten werden und deshalb über staatliche Direktzahlungen honoriert werden müssen.
Der Vorschlag zur Modulation muss gründlich bedacht werden. Eine Umschichtung in die zweite Säule ist für uns nur dann diskutabel, wenn die Fördermaßnahmen vorrangig einkommenswirksam für die Landwirte sind. Die Modulationsmittel müssen der Landwirtschaft und den jeweiligen Regionen erhalten bleiben. Für die ergänzende Einkommenspolitik sollten die Freiräume der Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vergrößert werden.
Eine undifferenzierte Kappung der Direktbeihilfen, wie es der Vorschlag mit 300.000 Euro je Betrieb zuzüglich des arbeitskraftbezogenen Freibetrages vorsieht, lehnt die CDU/CSU-Fraktion allerdings ab. Eine solche Regelung ginge einseitig zu Lasten der Landwirtschaft in den neuen Ländern.Eine solche Regelung ginge einseitig zu Lasten der
Die Entscheidung über die Osterweiterung darf nicht mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verknüpft werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission einer stufenweisen Einführung der Direktzahlungen für die neuen Mitgliedstaaten. Um die EU nach einer Reform im Jahre 2006 nicht zu überfordern, sollte für die Zahlung der Direktbeihilfen an die Landwirtschaft jedoch zusätzlich das Prinzip der Kofinanzierung eingeführt werden.
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