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Hintze: Niederlage für Schröder in Sevilla

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Europäischen Rats in Sevilla in
bezug auf eine Reform des Rates erklärt der europapolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Der Beschluß zur weiteren Arbeit des Allgemeinen Rats dokumentiert
eine Niederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Statt der von ihm
angestrebten klaren Trennung zwischen außenpolitischer und
allgemeiner Zuständigkeit hat es nur zu einem mühsamen
Formelkompromiß gereicht. Damit ist auch der Versuch gescheitert, den
Konvent zur Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages zu
überrumpeln. Die Niederlage Schröders hat ihre Wurzel in dem
falschen Ansatz, die kleineren Mitgliedstaaten im Vorfeld solcher
Entscheidungen zu übergehen. Unter Bundeskanzler Schröder ist die
deutsche Europapolitik schwach geworden.
    
    
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