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Friedrich: Endzeitstimmung im BMBF- Ministerin
Bulmahn trickst beim Haushalt wieder mit Zahlen und versorgt verdiente Parteifreunde

    Berlin (ots) - Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für
Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Vor der letzten Wahl hatte die SPD versprochen: Die
"Investitionen" für Bildung und Forschung werden verdoppelt. Nach der
Wahl hatte Frau Bulmahn klargestellt: Es gibt jährlich 1 Mrd. DM
zusätzlich.
      
    Jetzt wissen wir: Im Jahr 2002 sind 1 Mrd. DM ca. 200 Mio. Euro.
    
    Da der Kanzler und Frau Bulmahn geliebt, gelobt und gewählt werden
wollen, verkünden sie seit Wochen: Wir haben die Ausgaben in 4 Jahren
um 21 Prozent erhöht. Der erste klare Trick: Es werden die
Ist-Ausgaben von 1998 mit den Soll-Ausgaben von 2002 verglichen.
    
    Der zweite, größere Trick:
    Man meint nur den Haushalt des BMBF. Da z. B. der
Wirtschaftsminister bei den Technologieprogrammen kräftig gespart
hat, musste die Bundesregierung in dicken Berichten, die nur Insider
lesen, einräumen: Der Zuwachs bei den Forschungsausgaben des Bundes
insgesamt beträgt in den 4 Jahren nur 10 Prozent. Aus der
Verdoppelung ist ein Inflationsausgleich geworden.
    
    Auch die vier mal 1 Mrd. Euro für Ganztagsschulen sollen
Begeisterung auslösen.
    
    Wir warten erst einmal ab, wo Frau Bulmahn diese Mittel aus ihrem
Haushalt herauskürzt. Bei einem Zuwachs von nur 200 Mio. Euro ist
klar: Der Kanzler will die Länder bei der Erfüllung von
Länderausgaben unterstützen. Frau Bulmahn musste dafür noch ca. 300
Mio. Euro aus laufenden Bundesprogrammen herausstreichen. Sie hat
bisher vergessen, uns mitzuteilen, wer die Opfer sind.
    
    Glaubte Frau Bulmahn an einen Wahlsieg, würde sie eine
Neuorganisation ihres Hauses nach dem Wahltag vorbereiten. Typisch
für künftige Verlierer ist: Man will dem/der Nachfolger/in möglichst
viele Genossen auf leitenden Positionen hinterlassen. Deshalb wird im
BMBF seit Wochen umorganisiert und nach Parteibuch befördert. Die
Prognose von Insidern: Im September sind 13 von 22 wichtigen
Leitungspositionen (incl. Unterabteilungsleiter) von Genossen
besetzt, nur noch eine von einem CDU-Mann und eine von einem
FDP-Mann. Da wir nicht behaupten wollen, dass Inhaber von
Parteibüchern immer auch mäßig qualifiziert sind, können wir die
"Altlasten", die Frau Bulmahn hinterlassen wird, noch nicht
zahlungsmäßig beschreiben.
    
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