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Götz: Kommunalpolitiker der Union lehnen Schilys Zuwanderungsgesetz ab

    Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch
Bundespräsident Rau erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Wie lange hat es gedauert, bis die rot-grüne Bundesregierung
endlich ihren schlechten Gesetzentwurf vorgelegt hat - ein Kompromiss
zwischen roten und grünen Träumern! Wie ist Schilys
Zuwanderungsgesetz durch den Bundesrat gekommen! Darüber und über
Raus Unterschrift soll das Bundesverfassungsgericht richten.
    
    Die inhaltlichen Mängel des Gesetzes bleiben bestehen:
    
    - Anstatt Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, öffnet es die
Türen weiter in die sozialen Sicherungssysteme.
    
    - Die von der Bundesregierung vorgesehene faktische Ausweitung des
Asylrechts und die Gewährung der vollen Sozialhilfe für bestimmte
Flüchtlingsgruppen würden die Kommunen mit mehreren hundert Millionen
EURO pro Jahr belasten.
    
    - Das Gesetz lässt die Finanzierungsverantwortung für
Integrationsmaßnahmen unklar. Die Kommunen befürchten eine erneute
Lastenverlagerung.
    
    - Die Kosten für Integrationskurse sind unrealistisch angegeben.
Erfolgreiche Integration kostet weit mehr als es das Gesetz angibt.
    
    Städte und Gemeinden tragen schon jetzt erhebliche Lasten bei der
Ausländerintegration. Direkte Maßnahmen, wie die Förderung von
Ausländerorganisationen, -beiräten und -beauftragten oder Sprachkurse
und indirekte Maßnahmen bei der Stadtplanung oder die Förderung von
gemischten Sport- und Kulturvereinen kosten Milliardenbeträge.
    
    Der Handlungsbedarf geht weit darüber hinaus. Denn die
Ausländerarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie die der deutschen
Bevölkerung (20 %). Der Anteil von ausländischen Sozialhilfebeziehern
ist in den letzten 20 Jahren von 3 % auf 21 % angestiegen - über
500.000 Personen. Viele Zuwandererkinder sind auf eine erfolgreiche
Schullaufbahn ungenügend vorbereitet. Die Kosten tragen vor allem die
Kommunen.
    
    Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Wir werden alle rechtlichen
Möglichkeiten zur Verhinderung dieses schlechten Gesetzes
ausschöpfen. CDU und CSU werden es nach dem 22. September besser
machen.
    
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