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Widmann-Mauz: Ablehnung des vorgelegten Verbraucherinformationsgesetzes ist richtig

    Berlin (ots) - Zum endgültigen Scheitern des von Rot-Grün eingebrachten Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

    Die Ablehnung des vorgelegten Verbraucherinformationsgesetzes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat ist richtig. Die Regierungskoalition hat im Vermitt-lungsausschuss keine substantiellen Nachbesserungen vorgeschlagen. Das Gesetz ist daher nach wie vor unausgegoren, löst entscheidende Fragen der Verbraucherinformation nicht und ist mit der EU nicht abgestimmt. Die Union fordert dagegen einen umfassende Aufarbeitung des Themas Verbraucherinformation.

    Den Antrag der Union, durch den das behördliche Informationsrecht schon jetzt in Übereinstimmung mit EU-Recht verbessert worden wäre, hat die Koalitionsfraktion abgelehnt. Der von ihr vorgelegte Gesetzesentwurf würde jedoch den Verbrauchern nichts nützen, denn er verpflichtet die Behörden nicht zur Informationsbeschaffung. Behörden können aber nur über das informieren, von dem sie selbst Kenntnis haben. Diese haben sie gerade nicht über die Rezeptur, die inhaltliche Zusammensetzung eines Produktes und seine Herstellungsweise. Dass die Unternehmen in die Auskunftsverpflichtung nicht einbezogen werden, macht den Entwurf vollends wertlos.

    Die Union ist dafür, Informationsrechte der Verbraucher in einem Gesetz zu bündeln und behördliche Informationsrechte an geeigneter Stelle zu verbessern. Wir werden die unternehmerischen Informationsleistungen fördern und verschiedene Informationsquellen für die Menschen je nach individuellem Bedürfnis erschließen. Darüber hinaus muss das Kennzeichnungsrecht dringend vereinfacht werden.

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