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Wissmann: Vorschlägen der Hartz - Kommission fehlt der politische Wille zur Realisierung

    Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Vorschlägen der
Hartz-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die von der sogenannten Hartz-Kommission bekannt gewordenen
Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes enthalten interessante
Elemente. Vor allem das Offenlegen sogenannter versteckter
Arbeitslosigkeit zielt in die richtige Richtung.
    
    Allerdings stehen die Vorschläge im krassen Gegensatz zur
gescheiterten Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung.
Zudem fehlt den Reformentwürfen der politische Wille zur
Realisierung, so dass sie bei Fortführung einer rot-grünen
Regierungskoalition ohne Bedeutung bleiben werden.
    
    Das Programm einer unionsgeführten Bundesregierung zur
Entriegelung des Arbeitsmarktes in Deutschland ist klar und
finanzierbar. Der Weg zu mehr Wachstum führt nur über die
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
    
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