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Rauen/Doss: Rot-grünes Tariftreuegesetz - eine Venusfliegenfalle!

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Tariftreuegesetz erklären der
stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB,
und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. h.c.
Hansjürgen Doss MdB:
    
    Das rot-grüne Tariftreuegesetz hat große Ähnlichkeit mit einer
Venusfliegenfalle: erliegt man erst einmal ihrem Charme, dann
schnappt die tödliche Falle zu.
    
    Das Tariftreuegesetz mit bundesweiter Wirkung, das sich derzeit im
Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befindet,
gaukelt der Bauwirtschaft und ihren Arbeitnehmern vor, einen
wirksamen Schutz gegen den Einsatz von Billiglohnkräften zu bringen
und damit Arbeitsplätze zu sichern. De facto wäre eine bundesweite
Tariftreueverpflichtung aber im besten Falle wirkungslos.
Wahrscheinlich wird sie sogar zur Vernichtung von Arbeitsplätzen
führen:
    
    * Eine Tariftreueregelung würde nur öffentliche Auftraggeber bei
der Vergabe von Bauaufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen
binden. Die öffentliche Hand macht aber lediglich 16 % des gesamten
Auftragsvolumens aus. 84 % gehen auf private Auftraggeber zurück.
    
    * Von den 16 % öffentlichem Auftragsvolumen entfallen 9 %-Punkte
auf die Kommunen, die die Möglichkeit haben, ihre Aufträge in
privatwirtschaftlich organisierte Zweckbetriebe auszulagern. Auch
hier wäre das rot-grüne Tariftreuegesetz wirkungslos.
    
    * Ein bundesweiter Zwang zur Tariftreue würde für Bauunternehmen
wie für Behörden zusätzlichen Bürokratie-Wust mit sich bringen, ohne
dass die Probleme in der Bauwirtschaft gelöst würden.
Unterschiedliche Löhne für unterschiedliche Baustellen, Zwang zur
Offenlegung der gesamten Preiskalkulation, ständige Unsicherheit für
die Betriebe und erheblicher zusätzlicher Prüfaufwand bei den
Behörden wären die Folge.
    
    * Ostdeutsche Baubetriebe, die sich wie die gesamte Wirtschaft in
den neuen Ländern in einer äußerst schwierigen Wettbewerbssituation
befinden, würden mit der rot-grünen Tariftreueverpflichtung der
Möglichkeit beraubt, mit Löhnen unterhalb westlicher Tariflöhne am
Markt bestehen zu können. Das wäre der Ruin für viele
mittelständische Bauunternehmen.
    
    
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