CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Ein erfreulich konsequenter
Wahlausgang
Berlin (ots)
Zur ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Gestern haben die Franzosen in der ersten Runde der Parlamentswahlen dem bürgerlichen Lager einen sehr weiten Vorsprung gegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Kohabitation nächste Woche ein Ende gesetzt, was in Deutschland nur mit Freude aufgenommen werden kann. Die Wähler, denen man durch den Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien in der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) eine klare und geschlossene Alternative anbot, haben sich für eine kohärente und konsequente Politik entschlossen. Sie werden ihrem Präsidenten Jacques Chirac eine zu einer effektiven Handlungsfähigkeit notwendige parlamen-tarische Mehrheit erteilen. Die UMP könnte laut Umfrageinstituten am 16. Juni sogar eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen.
Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung des positiven Eindrucks, den die Regierung von Jean-Pierre Raffarin und der Premier selbst in den letzten Wochen gemacht haben. Mit diesem Ergebnis erhalten der Präsident und die Regierung die Chance, den Reformauftrag der Wähler zu erfüllen, den sie am 5. Mai deutlich artikuliert haben. Und: Damit wird auch dem Geist der Verfassung der V. Republik Rechnung getragen und endlich wieder eine stabile und berechenbare politische Machtkonstellation geschaffen.
Erfreulich und beruhigend ist das schwache Ergebnis der extremen Rechten. Mit "nur" 11,5 % der Stimmen wird dem Front National eine deutliche Niederlage erteilt, im Vergleich mit dem erschreckenden Ergebnis des ersten Präsidentschaftswahlgangs, oder gar der 1997 erlangten 15 %. Das befürchtete Gespenst der sogenannten Triangulaires rückt damit in den Hintergrund. Frankreich kann erleichtert sein, seine demokratischen und republikanischen Werte haben sich behauptet.
Alarmierend bleibt aber die außergewöhnlich hohe Zahl der Nichtwähler. Es steht zu hoffen, dass sich dies am nächsten Sonntag ändert. Es liegt im Interesse aller, dass die neue Regierung und ihre Politik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung legitimiert wird.
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