CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Wissmann: Das "Weiter so!" der SPD hilft Deutschland nicht

    Berlin (ots) - In der Debatte des Deutschen Bundestages zum
Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute 2002 erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Deutschland muss wieder in die Spitzengruppe der großen
Industrienationen. Ein bloßes "Weiter so!", wie es die SPD verheißt,
ist die falsche Parole.
    Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission zeigt, dass Deutschland
beim Staatsdefizit, beim Wachstum und bei Beschäftigung als
Schlusslicht die "rote Laterne" behält.
    
    Das SPD-Wahlprogramm verspricht dagegen vollmundig drei "K´s":
Kanzler, Konzept und Kompetenz - richtig ist leider: Krise, Klüngel
und Konkurse.
    
    Denn anstatt kraftvoll und mutig das wirtschafts- und
steuerpolitische Ruder auf Wachstumskurs zu stellen, verharrt die
Bundesregierung in Tatenlosigkeit. Sie vertraut auf ebenso
traditionelle wie fehlgeschlagene Konzepte: In den ersten beiden
Monaten dieses Jahres hat die Regierung Schröder nach eigenen Angaben
die Konsumausgaben des Bundes um 5,5 Prozent erhöht, aber die
Investitionen um 13,8 Prozent vermindert. Von einer wirklichen Reform
des Arbeitsmarktes, wie ihn auch die Benchmarking-Studie aus dem
Bündnis für Arbeit fordert, ist nichts zu sehen.
    
    Wer wie die SPD den Abbau von Überstunden als das Kernthema einer
neuen Bündnis-Runde für Arbeit macht, verkennt die wirklichen
wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Deutschland.
    
    Die Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik lassen sich an dem
absehbaren neuen Pleitenrekord bei Unternehmensinsolvenzen
festmachen. In diesem Jahr werden rund 40.000 Unternehmen ihre
Pforten schließen. Damit wird der Negativrekord des vergangenen
Jahres noch einmal deutlich übertroffen. Über 550.000 Beschäftigte
verlieren voraussichtlich ihren Arbeitsplatz.
    
    Der eindeutige Negativtrend der Firmenpleiten trifft insbesondere
den Mittelstand. Gut die Hälfte der Insolvenzen des vergangenen
Jahres haben Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten angemeldet.
    
    Eine seriöse Wirtschaftspolitik setzt das Machbare um. Sie
definiert Weg und Ziel. Das strategische Ziel vernünftiger
Wirtschafts- und Finanzpolitik muss es sein,
    
    - den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt auf ca. 40 Prozent zu
        senken,
    - das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und den Mittelstand
        endlich gleich zu behandeln,
    - die Reform des Sozialversicherungssystems - vor allem das
        Gesundheitswesen - endlich einzuleiten,
    - die Verkrustung des Arbeitsmarktes aufzubrechen.
    
    Die Union wird die wirtschaftspolitischen Weichen wieder auf mehr
Beschäftigung stellen, damit der Arbeitsmarkt wieder an Fahrt
gewinnt, die Unternehmen wieder Gewinne erwirtschaften und das
Bruttoinlandsprodukt wieder steigt.
    
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