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Hasselfeldt: SPD/Grüne an Stärkung der Kommunalfinanzen nicht interessiert

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Finanzausschusssitzung im Deutschen
Bundestag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Seit geraumer Zeit ist der Regierung bekannt, dass die finanzielle
Lage der Kommunen äußerst angespannt ist. Grund dafür sind die
wegbrechenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die durch zahlreiche
rot-grüne Steuergesetze verschuldet worden sind. Die
Gewerbesteuereinnahmen sind in 2001 bundesweit durchschnittlich um
ca. 12 Prozent eingebrochen.
    
    Die gravierenden Folgen rot-grüner Steuerpolitik werden immer
deutlicher. Dagegen muss schnellstens etwas unternommen werden.
Deshalb hat die Union die letzte Chance für eine gesetzliche Änderung
vor der Bundestagswahl ergriffen und im Rahmen des
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht.
Dieser sieht vor, dass die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an
Bund und Länder zu entrichten haben, wieder auf das Niveau vor der
Unternehmensteuerreform zurückgefahren wird.
    
    Durch die Unternehmenssteuerreform wurde seinerzeit die
Gewerbesteuerumlage stufenweise erhöht, um die Gemeinden angemessen
an der Finanzierung der Unternehmenssteuerreform zu beteiligen.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die für die Gemeinden noch
im damaligen Gesetzgebungsverfahren prognostizierten Mehreinnahmen
nicht eingetreten sind. Außerdem ist mit dem Verzicht auf die
Anpassung der Branchen-Abschreibungstabellen eine der
Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmenssteuerreform weggefallen.
Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Anhebung der
Gewerbesteuerumlage entfallen.
    
    Die zum Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz durchgeführte öffentliche
Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Absenkung der
Gewerbesteuerumlage den Kommunen wieder Luft verschaffen würde. Die
Kommunen hätten
    
    dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro. SPD
und Bündnis 90/Die Grünen sind jedoch an einer finanziellen Stärkung
der Kommunen nicht interessiert. Sie haben den Antrag der CDU/CSU
ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt.
    
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