CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Laufs: Altfahrzeuggesetz ist
mittelstandsfeindlich und ökologisch unsinnig
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Altfahrzeuggesetzes (AltfahrzeugG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter im Umweltausschuss, Prof. Dr. Paul Laufs MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entsorgung von Altfahrzeugen ist mittelstandsfeindlich und ökologisch unsinnig.
Grundsätzlich ist eine Vereinheitlichung der Entsorgungsstandards in Deutschland zu begrüßen. Allerdings geht es zu weit, zu Gunsten einer europäischen Lösung das in Deutschland flächendeckend funktionierende und effiziente Entsorgungssystem ohne Not aufzugeben.
Durch das AltfahrzeugG kommen nun auf den Verbraucher Mehrkosten in Höhe von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug zu.
Die umweltpolitische Mangelhaftigkeit der EU-Richtlinie vom 21. Oktober 2000 und des vorliegenden Gesetzentwurfs zeigt sich an der nahezu unbeschränkten Bevorzugung der stofflichen Verwertung. Umweltfreundliche, verbrauchsarme Leichtbaufahrzeuge mit einem hohen Anteil an faserverstärkten Verbundwerkstoffen, die nur thermisch sinnvoll verwertet werden können, entsprechen nicht den Vorschriften des Altfahrzeuggesetzes.
Das AltfahrzeugG gefährdet die mittelständisch geprägten Entsorgungsstrukturen. Mittelständische Entsorgungsbetriebe kommen in die direkte Abhängigkeit von Herstellern und Importeuren. Sie haben nicht nur mit den Folgen einer überzogenen Umsetzung europäischen Rechts in deutsches Recht zu kämpfen, sie müssen sich auch noch der subventionierten Entsorgungswirtschaft aus Nachbarländern, wie etwa den Niederlanden, erwehren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf einer Überarbeitung zu unterziehen und mittelstandsfreundlich zu gestalten.
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