Winkelmeier-Becker/Launert: Mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
Berlin (ots)
Keine Ausreden mehr für Freier von Zwangsprostituierten
Am heutigen Donnerstag steht der Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie die zuständige Berichterstatterin, Silke Launert:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit dem verabschiedeten Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution getan. Bessere Ermittlungsmöglichkeiten und eine höhere Praxistauglichkeit sind wichtige Elemente, um kriminelle Strukturen aufzudecken und die Täter strafrechtlich zu belangen.
Aber auch auf der "Nachfrageseite" ziehen wir die Zügel an: Zwangsprostitution lebt von der Nachfrage. Mit der Einführung der Freierstrafbarkeit konnten wir ein zentrales Anliegen der CDU/CSU umsetzen. Wer eine Zwangslage des Opfers ausnutzt, statt dies den Behörden zu melden, hat keine Möglichkeit mehr sich rauszureden: "Ich hab' für alles bezahlt, der Rest ist mir egal!" gilt nicht mehr.
Sehr wichtig ist, dass parallel zu dem Gesetz auch eine schärfere Regulierung im Prostitutionsgewerbe beschlossen wurde. Beide Gesetze greifen ineinander und ergänzen sich gegenseitig.
Leider wurde die Chance verpasst, gleichzeitig die Strafvorschriften zur Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu reformieren. Hierzu war Bundesjustizminister Heiko Maas nicht bereit. Es bleibt damit bei der Unwucht, dass Arbeitsausbeutung stärker sanktioniert wird, als die Ausbeutung zur Prostitution. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Ausbeutung etwa durch Saisonarbeit beim Erdbeerpflücken, oder durch entwürdigende und traumatisierende sexuelle Übergriffe erfolgt. Die Opfer von Zwangsprostitution hätten noch mehr Schutz verdient."
Silke Launert: "Wir müssen die Handlanger zu fassen kriegen ebenso wie die Hintermänner. Wir müssen zu mehr Verurteilungen kommen und wir müssen alles dafür tun, dass das Geschäft mit der Ware Mensch, egal zu welchem Zweck, Prostitution, Arbeit, Organhandel oder sonstiges so unattraktiv wie möglich wird. Und wenn uns das nicht gelingt, müssen wir noch einmal nachbessern."
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