Jung: Wir müssen den europäischen Pfeiler der NATO stärken
Berlin (ots)
Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen zum Gipfel in Warschau zusammen
Am morgigen Freitag beginnt der NATO-Gipfel in Warschau. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen es, dass die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedstaaten, die sich ab morgen zum Gipfel in Warschau treffen, ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit Polen und dem Baltikum setzen werden. Dazu gehört es, in diesen Ländern vier NATO-Bataillone mit je rund tausend Soldaten zu stationieren, die alle sechs bis neun Monate ausgetauscht werden. Es ist richtig und wichtig, dass Deutschland sich daran als Rahmennation beteiligen wird.
Die NATO reagiert damit verhältnismäßig und stärkt ihren Partnern in Osteuropa den Rücken. Während die Allianz sich an die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 hält, hat Russland diese gebrochen, indem es die Krim annektiert hat, indem es prorussische Separatisten in der Ostukraine unterstützt und damit die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Unser Ansatz gegenüber Russland muss lauten: so viel Abschreckung wie nötig und so viel Dialog wie möglich. Deshalb sollte der NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen - und zwar auch auf Ministerebene.
Zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum muss von Warschau auch das Signal ausgehen, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. Dazu gehören eine bessere Koordinierung der europäischen Verteidigungshaushalte, Investitionen in eine moderne Transportinfrastruktur und gemeinsame Ansätze zur Abwehr von Cyber-Angriffen. Zudem gilt es, die erfolgreiche EU-NATO-Zusammenarbeit in der Ägäis fortzuführen und nun auch die Marine-Mission 'Active Endeavour' zu nutzen, um Anrainer-Staaten im Anti-Terrorkampf zu unterstützen sowie Schleuserbewegungen besser aufzuklären. Wenn die EU imstande ist, gemeinsam mit der NATO Sicherheit in Zeiten von Aggression, Terrorismus und Migration zu gewährleisten, dann wird das Vertrauen der Bevölkerung in Europa auch wieder wachsen."
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