CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Siemann: Wehrbeauftragtenbericht
- Bemühte Neutralität kann Mängel nicht verdecken
Berlin (ots)
Zum Jahresbericht 2001 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und der Berichterstatter für den Arbeitsbereich des Wehrbeauftragten, Werner Siemann MdB:
Die Lage in der Bundeswehr ist ernst. Das kann auch der Wehrbeauftragtenbericht 2001 nicht verdecken. Unterfinanzierung, Motivationsverlust, Nachwuchsmangel bestehen weiterhin. Beispiel: Immer mehr freiwillig längerdiendende Wehrdienstleistende (FWDL) versuchen, ihr Verpflichtungsverhältnis zu kündigen. Die Beförderungslage bei den Offizieren ist "aufgrund der unausgewogenen Personalstruktur im Jahr 2001 nach wie vor unbefriedigend".
Zur Material- und Ersatzteillage muss der Wehrbeauftragte nach wie vor erhebliche Mängel feststellen. Das gleiche gilt zum Zustand der Infrastruktur. So ist z.B. bei den Truppenunterkünften die Lage "nach wie vor unbefriedigend. Verschiedentlich wird erklärt, dass sie sich sogar verschlechtert habe."
Die höheren Vorgesetzten sind in einer Zwickmühle. Um nicht demotivierend zu wirken, müssen sie die Lage beschönigen. Das besorgniserregende Ergebnis lautet, dass "in der Beziehung zu höheren Vorgesetzten vielfach ein gravierender Vertrauensverlust zu verzeichnen" ist.
Der zurückhaltend formulierte Wehrbeauftragtenbericht lässt zwischen den Zeilen erkennen: Scharpings "Reform" ist wegen der dramatischen Unterfinanzierung gescheitert. Die Bundesregierung sieht in der Bundeswehr eine reine Verfügungsmasse und zeigt ihr die eiskalte Schulter. Für die Truppe entsteht ein großer Schaden, wenn jetzt nicht rechtzeitig umgesteuert wird.
Die Bundeswehr muss dringend aus dem kaltschnäuzig verordneten Schattendasein herausgeführt werden. Sie braucht eine glaubwürdige Perspektive.
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