CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Wehrpflicht bleibt weiterhin
wichtig
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Angelika Beer und Oswald Metzger haben einen erneuten Versuch unternommen, die Allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Vor dem Hintergrund der weitreichenden internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr halten sie die Wehrpflicht für nicht zeitgemäß und wollen durch die Abschaffung rund 3 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Dabei
übersehen sie, dass der Auftrag der Bundeswehr vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Katastrophenhilfe im Inneren und Äußeren umfasst. Es wird offenbar, dass die Grünen sich sicherheitspolitischen Argumenten verschließen und rein finanzpolitisch denken. Überdies bestehen berechtigte Zweifel, ob eine Profi-Armee nach dem Dünkel Metzgers tatsächlich Einsparungen erzielen könnte. Die Erfahrungen unserer Partnerstaaten haben dies überdeutlich gezeigt.
Die tagespolitischen Auseinandersetzungen um die Wehrpflicht sind wenig hilfreich und tragen nichts zur Sicherheitsvorsorge bei. Vielmehr brauchen wir ein integriertes Gesamtverteidigungskonzept. Gerade die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass sich innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr voneinander trennen lassen. Folglich wird der Auftrag der Bundeswehr auch künftig nicht nur Auslandseinsätze umfassen. Die Bundeswehr muss ebenso die Heimatverteidigung sicherstellen. Nur so können der Politik die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für alle Risiken eine adäquate Antwort parat zu haben.
Der Maßstab für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die CDU/CSU fordert die Weiterentwicklung der Wehrpflicht entsprechend der Entwicklung dieses Schutzbedürfnisses, im Einklang mit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, um eine neue Form der Landesverteidigung im Innern zu schaffen. Dies ist ohne eine Bundeswehr, die fest in der Gesellschaft verankert, in der Fläche präsent ist und auf ein starkes Reservoir von Wehrpflichtigen und Reservisten zurückgreifen kann, nicht möglich.
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