Hedrich: EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa dankt CDU/CSU für Unterstützung
Berlin n(ots)Nach einem Gespräch mit dem EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa, dem Österreicher Dr. Erhard Busek, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Als ich heute mit EU-Sonderkoordinator Dr. Busek zur Erörterung aktueller Fragen zum Stabilitätspakt Südosteuropa zusammengetroffen bin, hat mich besonders erfreut, dass dieser die diversen politischen Initiativen hierzu aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als wertvolle Unterstützung seiner schwierigen Aufgabe würdigte. Stellvertretend nannte Dr. Busek den zur Debatte in der nächsten Bundestagssitzungswoche vorgesehenen Antrag der Fraktion gegen den haushaltspolitischen Kahlschlag in unserer Entwicklungskooperation mit den Transformationsstaaten im allgemeinen und den in den Stabilitätspakt einbezogenen Staaten Südosteuropas im besonderen. Lobende Worte fand er auch für die kürzlich vorgestellte Initiative des außenpolitischen Sprechers Karl Lamers, des europapolitischen Sprechers Peter Hintze und mir für eine Südost-Europäische Union, die er als willkommenen Versuch wertete, den Stabilitätspaktsländern eine europäische Perspektive aufzuzeigen.
Dr. Busek beschrieb eingehend seine Versuche einer inhaltlichen und organisatorischen Reform des Stabilitätspaktes. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass die EU-Kommission einem für nachhaltige Entwicklung und Konfliktprävention so wichtigen Kooperationssektor wie der Bildung und Erziehung kaum Aufmerksamkeit widme. Das bisherige Koordinationschaos werde er vor allem auch durch vereinfachte Strukturen und Prozeduren zu lindern versuchen.
Dr. Busek erbat eine größtmögliche politische Unterstützung bei seinem Bemühen, ein zu starkes Ablenken des Fokus der internationalen Staatengemeinschaft nach dem 11. September 2001 auf andere globale Krisenherde wie z.B. Afghanistan zu vermeiden. Ich habe ihm nicht nur dies von Seiten der CDU/CSU-Fraktion zugesichert, sondern ihn auch in seiner Bewertung nachhaltig unterstützt, dass das weitere sicherheitspolitische Schicksal der Stabilitätspaktsländer engstens mit der Frage von Stabilität und Frieden in Gesamteuropa verknüpft ist und die EU es sich gerade auch angesichts des angestrebten Erweiterungsprozesses nicht leisten kann, den Stabilisierungs- und Wiederaufbau Prozess in Südosteuropa nur mit halber Kraft zu begleiten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell