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Hedrich: EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt Südosteuropa dankt CDU/CSU für Unterstützung

    Berlin n(ots) - Nach einem Gespräch mit dem EU-Sonderkoordinator
für den Stabilitätspakt Südosteuropa, dem Österreicher Dr. Erhard
Busek, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Als ich heute mit EU-Sonderkoordinator Dr. Busek zur Erörterung
aktueller Fragen zum Stabilitätspakt Südosteuropa zusammengetroffen
bin, hat mich besonders erfreut, dass dieser die diversen politischen
Initiativen hierzu aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als wertvolle
Unterstützung seiner schwierigen Aufgabe würdigte. Stellvertretend
nannte Dr. Busek den zur Debatte in der nächsten
Bundestagssitzungswoche vorgesehenen Antrag der Fraktion gegen den
haushaltspolitischen Kahlschlag in unserer Entwicklungskooperation
mit den Transformationsstaaten im allgemeinen und den in den
Stabilitätspakt einbezogenen Staaten Südosteuropas im besonderen.
Lobende Worte fand er auch für die kürzlich vorgestellte Initiative
des außenpolitischen Sprechers Karl Lamers, des europapolitischen
Sprechers Peter Hintze und mir für eine Südost-Europäische Union, die
er als willkommenen Versuch wertete, den Stabilitätspaktsländern eine
europäische Perspektive aufzuzeigen.
    
    Dr. Busek beschrieb eingehend seine Versuche einer inhaltlichen
und organisatorischen Reform des Stabilitätspaktes. In diesem
Zusammenhang bedauerte er, dass die EU-Kommission einem für
nachhaltige Entwicklung und Konfliktprävention so wichtigen
Kooperationssektor wie der Bildung und Erziehung kaum Aufmerksamkeit
widme. Das bisherige Koordinationschaos werde er vor allem auch durch
vereinfachte Strukturen und Prozeduren zu lindern versuchen.
    
    Dr. Busek erbat eine größtmögliche politische Unterstützung bei
seinem Bemühen, ein zu starkes Ablenken des Fokus der internationalen
Staatengemeinschaft nach dem 11. September 2001 auf andere globale
Krisenherde wie z.B. Afghanistan zu vermeiden. Ich habe ihm nicht nur
dies von Seiten der CDU/CSU-Fraktion zugesichert, sondern ihn auch in
seiner Bewertung nachhaltig unterstützt, dass das weitere
sicherheitspolitische Schicksal der Stabilitätspaktsländer engstens
mit der Frage von Stabilität und Frieden in Gesamteuropa verknüpft
ist und die EU es sich gerade auch angesichts des angestrebten
Erweiterungsprozesses nicht leisten kann, den Stabilisierungs- und
Wiederaufbau Prozess in Südosteuropa nur mit halber Kraft zu
begleiten.
    
    
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