CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Wahlbetrug bei den
Kassenbeiträgen der Rentner
Berlin (ots)
Zur heutigen 2./3. Lesung des 10. SGB V Änderungsgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Der Gesetzentwurf ist eine Täuschung der Wähler. Ausweislich der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird nach der nächsten Bundestagswahl eine Neuregelung angestrebt. Wie diese aussehen soll, wird verschwiegen. Äußerungen verschiedener SPD-Politiker deuten jedoch darauf hin, dass nach der Bundestagswahl alle Rentner Kassenbeiträge auf ihre gesamten Einkünfte leisten sollen.
Außerdem führt das Gesetz zu Mindereinnahmen von bis zu 0,3 Mrd. Euro bei einem Defizit von bereits heute 2,5 Mrd. Euro. Der Druck auf die Kassen, weitere Beitragssatzerhöhungen vorzunehmen, wird somit zunehmen.
Das Bestreben der SPD, die Union für die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Ungleichbehandlung allein verantwortlich zu machen, ist der untaugliche Versuch, von der eigenen Mitverantwortung abzulenken. Denn diese Regelung ist 1992 von der SPD mit beschlossen und von ihrem damaligen sozialpolitischen Sprecher Rudolf Dressler mitgetragen worden.
Mit diesem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nicht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) neu zu regeln. Vielmehr hatte die Bundesregierung in dieser Angelegenheit beschlossen, die Hände in den Schoß zu legen und überhaupt nichts mehr zu tun. Dies war möglich, weil das Bundesverfassungsgericht für den Fall der Untätigkeit angeordnet hat, dass dann ab 1. April 2002 für alle Rentner der Rechtszustand gilt, der vor 1993 bestanden hat. Da dies für einige Gruppen von Rentnern Nachteile mit sich gebracht hätte, z.B. weil nicht mehr der ermäßigte, sondern der höhere allgemeine Beitragssatz gilt, hat die Bundesregierung mit dem 10. SGB V Änderungsgesetz versucht, diese Nachteile zu beseitigen. Allerdings ist ihr das - wie die öffentliche Anhörung gezeigt hat - schlecht gelungen. Vielmehr werden neue Ungereimtheiten und Ungleichheiten durch diesen Gesetzentwurf heraufbeschworen.
Fazit: Es wird überdeutlich, dass hier Bauernfänger am Werk sind. Rot-Grün will den Wählern vor der Wahl keinen reinen Wein einschenken, sondern sie mit vermeintlichen Wahlgeschenken täuschen.
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