Ronsöhr: Künast raubt den Bauern jede Perspektive
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Positionspapieres der Bundesregierung zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 Beschlüsse erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Vorstellungen von Ministerin Künast zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000-Beschlüsse belegen erneut die Unzuverlässigkeit der rot-grünen Bundesregierung. Sie lässt keine Gelegenheit aus, die deutsche Landwirtschaft zu schwächen. Es ist ein klarer Wortbruch, wenn bereits jetzt beim sog. mid-term-review tiefgreifende Reformen gefordert werden, obwohl genau diese Bundesregierung 1999 in Berlin die Laufzeit der Agenda-Beschlüsse bis 2006 bzw. 2008 mit beschlossen hat. Dies soll jetzt alles nicht mehr gelten.
Unsere Landwirte brauchen für ihre Betriebsplanung und Investitionen Planungssicherheit sowie verlässliche Rahmendaten. Sie benötigen Aussagen wie es nach 2006 bzw. 2008 weitergeht. Was wird mit der Milchquote? Wie wird die Gemeinsame Agrarpolitik insgesamt weiterentwickelt?
Es ist EU-Kommissar Dr. Fischler beizupflichten, dass die Berliner Beschlüsse von 1999 kein Mandat zu Reformen bereits zur Mitte der Laufzeit hergeben. Die festgelegten Grundprinzipien der Agenda 2000 für den Planungszeitraum 2000 bis 2006 dürfen daher nicht in Frage gestellt werden. Dies schließt nicht aus, bei der Fortschreitung in einzelnen Segmenten notwendige Anpassungen vorzunehmen und damit auf eingetretene Entwicklungen angemessen zu reagieren.
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