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Hintze: Bärendienst für Deutschland

    Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung der EU-Finanzminister
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
    
    Statt einen Blauen Brief zu kassieren, sind Bundeskanzler Schröder
und Bundesfinanzminister Eichel noch einmal mit einem blauen Auge
davon gekommen. Eichel hat Deutschland mit seinem Abwehrkampf gegen
den Blauen Brief einen Bärendienst erwiesen. Die Regeln des
Stabilitätspaktes schützen alle Teilnehmer der Währungsunion. Wer sie
aufweicht oder mit politischem Druck beiseite schiebt, treibt ein
gefährliches Spiel. Die wirtschaftliche Vernunft und die europäische
Räson verlangen, dass sich auch Deutschland den gemeinsamen
Stabilitätsregeln unterwirft, statt sie aggressiv und ohne Rücksicht
auf Verluste zu bekämpfen. Wenn das so weiter geht, wird kein
Mitgliedsland der Währungsunion mehr einen Blauen Brief fürchten
müssen. Die Folgen für unsere gemeinsame Währung wären fatal.
    
    Noch viel problematischer ist allerdings der europapolitische
Flurschaden, den Bundeskanzler Schröder angerichtet hat. Nur wenige
Tage bevor der EU-Verfassungskonvent seine Arbeit aufnimmt, wird der
europäischen Öffentlichkeit mit dem unwürdigen Gerangel um den Blauen
Brief in dramatischer Weise die derzeit noch bestehenden
strukturellen Defizite in der Europäischen Union vor Augen geführt.
Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma liegt in einer Stärkung der
EU-Kommission im Verhältnis zum Ministerrat. Um der gemeinsamen
Währung willen muss in Zukunft der Kommissionspräsident das Recht des
Blauen Briefes bekommen, ohne dass dies der Genehmigung durch die
Finanzminister bedarf.
    
    
    
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