CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Schamlosigkeit nicht auf den Gipfel treiben

    Berlin (ots) - Zu der am morgigen Dienstag anstehenden
Entscheidung des EU-Finanzministerrates über einen Blauen Brief an
Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Bei der morgigen Entscheidung im EU-Finanzministerrat hat
Deutschland die allerletzte Chance, das peinliche Possenspiel gegen
den Blauen Brief aus Brüssel im letzten Moment zu beenden. Nachdem
Bundeskanzler Schröder ganz Europa mit seinen peinlichen Angriffen
auf die Kommission brüskiert hat, ist es allerhöchste Zeit zum
Einlenken. Ich fordere Bundesfinanzminister Eichel auf, auf den Boden
der stabilitätspolitischen Vernunft zurückzukehren und den Aufbau
einer Sperrminorität gegen den Blauen Brief zu unterlassen.
    
    Die Bundesregierung sollte die Schamlosigkeit in der Frage der
Stabilitätskriterien nicht auf den Gipfel treiben.
Stabilitätsvorschriften, die nur gegen kleine Staaten geltend gemacht
werden, stiften Zwietracht und schaden dem Euro. Denn es sind gerade
die großen Volkswirtschaften, die die Stabilität und den Wert der
Währung ausmachen. Es wäre daher ein Pyrrhussieg, wenn die anderen
Großen in der EU Deutschland beisprängen, um die EU-Kommission in
Brüssel klein zu halten. Der Preis für diesen Pyrrhussieg wäre eine
nachhaltige Schwächung des Euro.
      
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: