CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Eichel treibt ein unwürdiges
Schwarzer-Peter-Spiel
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach der wegen der hohen Staatsverschuldung drohende "Blaue Brief" aus Brüssel von Ländern und Gemeinden zu verantworten sei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen MdB:
Der Versuch des Bundesfinanzministers, Ländern und Gemeinden die Schuld dafür zuzuschieben, dass die EU-Kommission Deutschland wegen einer zu hohen Staatsverschuldung abmahnen will, stellt einen ebenso durchsichtigen wie beschämenden Versuch dar, von der eigenen Verantwortung für den desolaten Zustand der Staatsfinanzen abzulenken.
Die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft, die den Hauptgrund für den Einbruch der Steuereinnahmen darstellt, ist eine Folge der von der Bundesregierung zu verantwortenden Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung hat es versäumt, durch strukturelle Reformen rechtzeitig die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.
Die verfehlte Steuerreform hat zu katastrophalen Einnahmeausfällen auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern geführt. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen, das Körperschaftsteueraufkommen als Folge des von Eichel durchgesetzten Übergangs vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren sogar negativ.
In den Haushalten der Länder und Gemeinden schlagen sich diese Fehlentwicklungen in vollem Umfang nieder. Demgegenüber profitiert der Bund nicht nur von den zu Jahresbeginn wirksam gewordenen Verbrauchsteuererhöhungen, sondern auch von den Zinsersparnissen aus den UMTS-Einnahmen.
Trotzdem kann der Bundesfinanzminister die Neuverschuldung des Bundes nur dadurch einigermaßen im Zaum halten, dass er die Investitionsquote mit 10,1 % auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand sinken lässt. Mit rund 25 Mrd. ¤ liegen diese im Haushaltsplan um rund 5 Mrd. ¤ unter dem Stand von 1998. Ein solches Haushaltsgebaren kann für Länder und Gemeinden wahrlich kein Vorbild sein.
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